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Wolf: Steuersenkungen schizophren

Die aktuelle Ankündigung der Bundesregierung, die Steuer senken zu wollen, seien völlig absonderlich.
»Die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte ist nicht nur prekär, sie ist katastrophal. In Eisenach sind wir gezwungen, dauernd Steuern, Eintrittspreise und Gebühren zu erhöhen. Die Belastungen, die den Bürger/innen dadurch entstehen sind kaum noch akzeptabel.” Dementsprechend sei es schizophren Steuern durch den Bund zu senken, die dann durch andere wieder doppelt und dreifach genommen werden müssten.

Der Bund habe die Verantwortung, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. »Wir haben in Eisenach nicht den Hauch einer Chance, einen ausgeglichen Haushalt zu verabschieden. Steuersenkungen sind nicht nur destruktiv, sie sind auch heuchlerisch.” Gerade die Rolle der FDP ist dabei für Wolf völlig absurd. In Eisenach hatte diese in den letzten Wochen und Monaten einer Reihe von Erhöhungen von Steuern und Gebühren zugestimmt.

»Die Bürger durchschauen dieses »linke Hosentasche – rechte Hosentasche -Spiel”.

Wir brauchen auf Bundesebene ein gerechtes Steuersystem.” Der Staat habe ein Einnahme-, kein Ausgabeproblem. Reichensteuer, ein gerechtes Mehrwertsteuersystem, Kerosinsteuer, … das wären die Aufgaben, die dringend zu lösen sind. Steuersenkungen dürften im Moment nicht auf der Tagesordnung stehen, so Wolf.

Rainer Beichler | | Quelle:

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