Zur Halbzeit: Eisenach bei Unterschriftensammlung ganz vorn
Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren «Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen» haben im Wartburgkreis 3118 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben (2,7 Prozent der Stimmberechtigten). Eisenach liegt mit 2576 Unterschriften (7,1 Prozent) bei der landesweiten Sammlung ganz vorn. Aus 54 der insgesamt 60 Gemeinden des Landkreises liegen unterschriebene Unterschriftsbögen vor. In ganz Thüringen haben bisher 65000 Menschen das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Besonders erfreulich ist der Stand der Sammlung in Seebach. Hier haben bereits 15,1 Prozent der Stimmberechtigten (316 Unterschriften) unterschrieben. Ebenfalls weit vorn liegen Bad Liebenstein mit 352 (9,9 Prozent) und Schweina mit 220 Unterschriften (8,3 Prozent).
«Wir kommen mit der Sammlung gut voran, sind aber noch längst nicht am Ziel. Vor uns liegen noch zwei Monate harter Sammlungsarbeit», so Karolin Schulz von der Volksbegehrens-Zentrale in Eisenach. Deshalb werden weiter Infostände organisiert, so in der Eisenacher Karlstraße, jeweils Donnerstag- und Freitagnachmittag.
Zudem gibt es in Eisenach mehr als 20 Eintragungsstellen. Diese sind mit Volksbegehrens-Plakaten kenntlich gemacht, auf denen steht «Hier können Sie unterschreiben!»:
• A-Z Blumenservice, Bahnhofstr. 33
• Bäckerei Rabe, Marienstr. 12
• Buchhandlung Leselust, Georgenstr. 2
• Buchhandlung St. Georg, Goldschmiedenstr. 1
• Bündnis90/Die Grünen, Kantstraße 5
• Crowson u. Crowson, Marienstraße 2/Ecke Rittergasse
• Die Murmel, Johannesplatz
• Eisenacher Aufbruch, Katharinenstr. 42
• Fleischerei Fischer, Goldschmiedenstr. 16
• Fleischerei Kaiser, Marienstr. Nr. 9
• Foto-Galerie im Hause Bohl, Karlstr. 32
• Frauenzentrum, Wartburgallee 12
• IG Metall Eisenach, Rennbahn 5
• Kunstpavillon, Wartburgallee 47
• Kumpf Schreibwaren, Goldschmiedenstr. 28-30
• Markt der Völker, Goldschmiedenstr. 22
• SPD-Geschäftsstelle Goldener Löwe, Marienstr. 57
• Thüringisches Umweltzentrum, Alexanderstr. 22
• Töpferei Glockenhof, Lutherstr. 9
• Yamaha Musikschule, Helenenstr. 2
• Volksbegehrens-Zentrale (Abgeordneten-Büro Katja Wolf), Georgenstr. 25
Erfolgreich ist die Aktion erst, wenn zehn Prozent aller Thüringer Stimmberechtigten das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Bis 19. Juli muss das 19 Organisationen starke Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen insgesamt 200000 Unterschriften sammeln. Gelingt dies, muss sich der Landtag mit den Vorschlägen für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide befassen. Lehnt er den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab, kommt es zum Volksentscheid.
Die Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren zu unterstützen. Es sei eine einmalige Chance, sich für einen Ausbau der Bürgerrechte einzusetzen.
Informationen zum Volksbegehren und den Unterschriftsbogen gibt es auch im Internet: www.thueringen.mehr-demokratie.de