Offener Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer
Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer,
die Bürgerinitiative «Kein Weg zum Bahnsteig 4» möchte Sie mit diesem Brief, eindringlich in Kenntnis setzen wie schwierig es ist, für Menschen mit einer Behinderung, für ältere Reisende, Eltern mit Kinderwagen oder Radfahrern in Bad Salzungen den Bahnsteig 4 zu erreichen.
Bad Salzungen ist eine Kur- und Kreisstadt mit einem Bahnhof auf dem es für viele nicht möglich ist, das einzig befahrene Gleis zu erreichen. Seit Jahren bemühen sich die Bürger bei den Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern vergeblich um eine Lösung für die Barrierefreiheit des Bahnsteiges 4 zu finden.
Bei einem Treffen im Herbst 2010 mit dem Bahn-Bevollmächtigen Thüringens Herrn Volker Hädrich, wurde uns zugesagt das die Deutsche Bahn AG den barrierefreien Umbau in den nächsten beiden Jahren vorbereiten und im Jahr 2013 vermutlich umsetzen möchte.
Doch wir, die Bürgerinitiative «Kein Weg zum Bahnsteig 4» fordern unverzüglich eine Übergangslösung. Derzeit ist es für den betroffenen Personenkreis nur illegal möglich den Bahnsteig 4 zu erreichen. Wer diese Möglichkeit nutzt, muss mit einer hohen Geldbuße rechnen.
Das kann doch aber nicht die Lösung für das Problem sein.
In der Antwort der Bundesregierung zur kleinen Anfrage 16/14051 lautet es «Die Zielbestimmung zur Barrierefreiheit im Eisenbahnbereich ist durch Artikel 52 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze konkretisiert worden. Der dementsprechend geänderte §2 Absatz 3 der Eisenbahn-Bau-und Betriebsverordnung (EBO) verpflichtete die Eisenbahnen, Programme für die Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.
Wir fordern Sie daher auf, sich in Bad Salzungen für eine sofortige Übergangslösung einzusetzen.
Auch bitten wir Sie, sich persönlich vor Ort ein Bild über die Situation der betroffenen Bürger zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
die Bürgerinitiative «Kein Weg zum Bahnsteig 4»
www.Keinwegzumbahnsteig4.de