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Freistaat darf Fehlplanungen beim Erfurter Stadion nicht ausgleichen

Hirte: Landesregierung verstrickt sich in Kumpanei und Gefälligkeiten

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, kritisiert scharf die Ankündigung des Freistaates, die Betreibergesellschaft des Erfurter Stadions mit 600.000 Euro zu stützen.

Ich gönne allen Fußballfans ein schönes Stadion. Aber es darf nicht sein, dass das Land ausbügelt, was offenbar bei Planung und Bau durch die Stadt Erfurt verbockt wurde. Die Landesförderung für die Baumaßnahmen war bereits mehr als großzügig. Alles, was jetzt noch obendrauf kommt, kann man doch den Menschen nicht erklären, die sehen, in welchem Zustand teils andere Sportstätten für den Breitensport aussehen. Rot-Rot-Grün im Land hilft Rot-Rot-Grün in der Stadt Erfurt, oder deutlicher: SPD-Minister retten SPD-Landesvorsitzenden den Hals,

zeigt sich Hirte empört.

Eine Landesregierung, die einst gegen die CDU nicht laut genug von Filz sprechen konnte, ist allmählich dabei, sich vollends in Kumpanei und Gefälligkeiten zu verstricken,

so Hirte weiter. Die Menschen im Land erwarteten zu Recht einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld.

Wenn aber offenbar von vornherein der Betrieb eines Stadions nicht abgesichert ist, müssen sich die Verantwortlichen die ernsthafte Frage stellen lassen, was in den kommenden Jahren alles folgen soll. Offenbar grundlegende Fehlleistungen einer Kommune dürfen nicht allen anderen angelastet werden.

Zudem zieht Hirte in Zweifel, ob ein solches Konstrukt mit den Förderrichtlinien der bereits erfolgten Baufinanzierung vereinbar sei.

Subvention des Baus und gleichzeitig Subvention des Betriebs – damit werden die Fragezeichen nach der Rechtmäßigkeit, die bereits bei Baubeginn bestanden, noch größer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Modell zulässig ist.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Fünfe gerade sein lassen

    Typisch Jurist. Denkt nur in Legalnormen. Untypisch für einen Juristen ist allerdings, wie dünn argumentiert wird („kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das zulässig ist“). Sollen wir das also jetzt so verstehen, CDU (?): Was sich nicht von selbst trägt, das soll es nicht geben? Wenn die Menschen Fußball spielen wollen, dann sollen sie das auf der Wiese tun. Wir subventionieren den Fußball nicht. – Wollen wir das auch gleich auf andere Lebensbereiche übertragen? Schließen wir möglichst bald alle Theater. Und auch die Kindergärten – allein aus den Gebühren der Eltern tragen die sich nämlich nicht, sondern müssen subventioniert werden, im Bau wie im Betrieb. – Im Ergebnis halte ich als Resümee dieser Meldung fest: Rot-tot-grün fördert den Fußball, die CDU möchte das Stadion pleite gehen lassen, obwohl sie „den Menschen an sich ein schönes Stadion gönnt“. Neulich lautete die CDU-Meldung noch, dass die Steuertöpfe derzeit überquellen. Doch wenn „die Linken“ das Geld ausgeben, und sei es für einen guten Zweck, dann ist das böse. Alles klar.

    • Gisela Rexrodt

      So ist das nicht gemeint. Das Stadion war preiswerter konzipiert und entsprechend die Fördermittel beantragt. Nun wird es aus Gründen, die man in der Erfurter Presse lange hat nachlesen können, teurer. Und das soll nun das Land/ die Steuerzahler in ganz Thüringen, mittragen. Es läuft doch ähnlich wie bei Stuttgart 21. 2,1 Milliarden waren geplant, jetzt sind es ca.20, oder Flughafen Berlin, oder, oder. Um nicht mehr und nicht weniger ging es. Herr Bausewein und seine Beigeordneten (ROT-ROT-Grün) in der Stadt Erfurt wollten dieses Stadion und meinen, egal wieviel es kosten wird, das Land soll mit zahlen. Jena hat sich aufgrund der Anfangssummen verabschiedet. Ich denke, so geht das nicht. Weshalb sollen alle Thüringer eine Fehlkalkulation der Stadt Erfurt mittragen? Ein solches Stadion -oder kleiner – hätte jeder gern in seinem Ort.

      • 5e gerade sein lassen

        Ihr Gedanke ist ja sicher nicht falsch. Und auch der „sparsame Umgang mit Steuergeld“ ist an sich ein guter Grundsatz (der bei Großprojekten eher die Ausnahme zu sein scheint, richtig). Andererseits geht es hier aber auch um mehr als nur Fußball. Das Projekt hat auch Leuchtturmfunktion. Erfurt und Thüringen sollen zu einem attraktiven Messe- und Eventstandort werden. Damit sich das realisieren kann, braucht es eine solche Initialinvestition. Dass so etwas funktionieren kann, sieht man derzeit zum Beispiel an der Region Fulda, die so etwas mit dem ESPERANTO-Projekt sehr erfolgreich umgesetzt hat. Freilich wurde dort hauptsächlich auf private Betreiber gesetzt und diese haben es verstanden, das Projekt mit betriebswirtschaftlichem Sachverstand erfolgreich zu betreiben. Die Erfurter dagegen haben auf eine kommunale Gesellschaft gesetzt, die das jetzt in den Sand setzt, nun gut. Jedenfalls geht es hier auch darum, dass man durch den Landeszuschuss eben erst mal den Markt schafft, den die EU-Wettbewerbsrichtlinie dann erst schützen will (den es aber noch gar nicht gibt dort). Also steht man jetzt vor der Entscheidung, ob man kräftig Mittel nachschießt oder das Projekt begräbt (und damit alle Mittel, die bisher geflossen sind). Und weil man sich hier natürlich – wie bei allen Großprojekten – angesichts des vielen Geldes, das man abschreiben müsste, nur für eine Alternative entscheiden kann, wird man auch hier eben ordentlich nachschießen müssen. Und da es hier eben nicht nur um Erfurter, sondern auch um gesamtthüringer Interessen geht, wird sich auch das Land beteiligen, obwohl die Sache vielleicht in Erfurt verbockt wurde. – Insgesamt jedenfalls geht es hier um eine Menge wichtiger Dinge – doch Herr Hirte unterstreicht vor allem die Lapalie, dass er jetzt endlich die anderen kritisieren darf, nachdem diese die eigenen früher immer so böse kritisiert haben. Das ist Kindergartenniveau und das ärgert mich, dass man das auf dieser politischen Ebene noch finden muss.

  • Fünfe gerade sein lassen

    Ok, andererseits muss eine Förderung selbstverständlich ordnungsgemäß ablaufen und wenn an den Vorwürfen („kann mir nicht vorstellen, dass“) etwas dran ist – dann, ja was dann? Dann sollte man einen Weg finden, wie man das ordnungsgemäß gestalten kann. Den Laden jetzt dicht zu machen, nur weil damals die Linken der CDU angeblich immer ganz genau auf die Finger geschaut hätten, das ist sicher keine Lösung, sondern eher kindisch.

  • Felix Berg

    Große Vereine helfen kleineren Vereinen, es muss ja nicht sein das Fußballspieler Millionen verdienen und deren Vorstände noch mehr. Wenn Fußballer nur gut sein wollen wenn sie horrende Summen kassieren hat das mit Sport nichts mehr zu tun. Die Fans lauern im Stadion gerne mit Böllern und Feuerwerk auf so das sich der Brandschutz in Schwindelerregende Summen bewegt. Da hat Hirte recht, das Geld vom Land ist in Suppenküchen besser zu gebrauchen. Zudem übersteigen die Renovierungsmaßnahmen nach einem Fußballspiel jeden möglichen zu erwartenden Gewinn.

  • Gisela Rexrodt

    Hier gebe ich Herrn Hirte mal ausdrücklich Recht. Das ist doch aber kein Einzelfall, die richtigen kommunalen Würdenträger mit unserem Steuergeld zu alimentieren. Wo bleibt die Opposition des Erfurter Landtages? Gibt es eine?

  • Fünfe gerade sein lassen

    Ich glaube zudem gar nicht, dass keine Hilfe möglich sein soll. Nach dem, was man so in der Presse liest, kann die Betreiber-Gesellschaft bald die Gehälter nicht mehr zahlen, weil sich die Bauarbeiten so hinziehen und zu lange die Einnahmen ausbleiben. Das ist natürlich eine ganz schöne Fehlkalkulation, wenn die Betreibergesellschaft dermaßen wenig Eigenkapital zu haben scheint, dass sie das nicht überbrücken kann. Und hier ist zugleich der Ansatzpunkt: Die Betreibergesellschaft gehört maßgeblich dem Land (richtig?). Wenn das Land eine Messegesellschaft betreiben darf, dann muss sie diese auch mit ausreichend Eigenkapital ausstatten dürfen, was auch die Variante einschließt, Eigenkapital nachzuschießen. Da kann die EU-Wettbewerbsrichtlinie nichts dagegen haben, weil dann eben nicht der Betrieb subventioniert wird.

    Wie auch immer: Man kann den Laden jetzt doch nicht wirklich in die Insolvenz gehen lassen. Soll das Land zur Sicherheit noch zu irgendeinem Winkeladvokaten gehen und nachfragen, wie man das alles sauber macht, fertig.

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