Reaktion auf Leserbrief „Nur mal zur Richtigstellung!“
Rede von Herrn Neumann vor dem Stadtrat am 10.5.2016:
Herr Vorsitzender, Frau Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen sehr geehrte Gäste,
Wieder liegen arbeitsreiche Wochen hinter uns, in denen wir uns mit Haushalt und HSK beschäftigt haben. Wie schon im letzten Jahr wurde auch dieses Jahr wieder von den im Ehrenamt Tätigen und an den Beratungen Beteiligten in vielen Stunden der Haushalt und das HSK geprüft, Fragen gestellt, Änderungen angeregt und über Inhalte debattiert. Hier ist insbesondere die sehr gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion zu erwähnen für die ich mich recht herzlich bedanken möchte.
An dieser Stelle möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung recht herzlich bedanken, die in den letzten Tagen und Wochen es mit großen persönlichen Einsatz ermöglicht haben, die gesteckten Ziele zu erreichen. Wir bedanken uns ausdrücklich für die sachliche, kompetente und zielorientierte Arbeit.
Auch in diesem Jahr hatten alle Stadtratsmitglieder die Möglichkeit sich in die Debatte einzubringen, leider wurde dies nur wenig angenommen. Im Gegensatz zu den vergangen Jahren war das Interesse der Stadtratsmitglieder an Haushalt und HSK ehr gering.
Nicht ein einziger Vorschlag, im Bezug auf HH, Stellenplan und HSK, kam von der zweit größten Fraktion hier im Stadtrat. Das einzige, was von den Vertretern der Linken im Ausschuss schon fast gebetsmühlenartig vorgetragen war, wie wichtig es sei, die Steuern zu erhöhen um ein Zeichen gegenüber Erfurt zu setzen. „Zeichen und Signale“ waren in diesem Jahr, die Schlagwörter in den Haushaltsberatungen. Hierzu gestatten Sie mir ein Zitat aus dem Wahlprogramm der Fraktion “Die Linke“ aus 2014. „Wir wollen nicht im Stand von demütigen Bettlern verharren, die auf die Gnade landesherrschaftlicher Gewährung von Zuschüssen angewiesen sind.“ Schön wäre es gewesen, wenn dies der Leitfaden der Fraktion in den Haushaltsberatungen gewesen wäre.
Festzuhalten ist, dieses nun hier vorgeschlagene Zeichen, die Grundsteuer B um lächerliche 300.000,00 Euro zu erhöhen, wird uns um ein vielfaches mehr Kosten als was es uns einbringt, und zwar nicht an Geld, sondern kosten wird es uns Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Denn es wird nicht heißen, DIE haben die Steuern nur um 300 000 € erhöht. Sondern es wird heißen, schon wieder greifen DIE uns in die Tasche und dies, obwohl fast alle hier Anwesenden vor der Wahl getönt haben, „keine Steuerhöhungen“. Klientel Politik wie teilweise leider im Bund üblich, gehört weder da hin und schon gar nicht in die Kommunalpolitik, und deswegen kann es nicht richtig sein, wie von Herrn West gefordert, Gewerbesteuer nein und Grundsteuer ja. Vor drei Wochen sollte die Hebesatzänderung noch nicht einmal eingebracht werden. Jetzt kommen von der Seite, die die Einbringung verhindert hat, Vorschläge, wie man die Steuern erhöhen kann. Unglaublich. Ich hätte mir hier mehr Ehrlichkeit gewünscht, denn Ehrlichkeit schafft Transparenz und folglich auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik vor allem in die Kommunalpolitik.
Zum Haushalt insgesamt lässt sich eine nie dagewesene Aufblähung des VwHHaushaltsvolumens ausmachen. Die Vorschläge alles erst einmal in den Haushalt zu packen, egal wie hoch das Defizit sein wird, dann zu schauen wie viel Geld aus Erfurt kommt, um sich auch erst dann mit Streichungen zu beschäftigen, kann und will ich nicht nachvollziehen. Wir alle hier kennen die ungefähre Höhe der uns zugestandenen Bedarfszuweisung. Pro Kopf wird es wohl die höchste in Thüringen sein, da wäre es ein falsches Zeichen und einfach nur unprofessionell, einen Haushalt zu beschließen, und noch eine um 2,5 Mio höhere Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich einzuplanen. Das ist vermessen, arrogant und überzogen und hat nichts mehr mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu tun.
Auch der nun hier vorliegende Haushalt wird die uns zugestandene Bedarfszuweisung wahrscheinlich um bis zu 1,5 Mio verfehlen, das heist, wir wissen heute schon, dass der heute vorliegende Haushalt nur Makulatur ist. Vorschläge von mir und Herrn Klostermann, um das jetzt schon bekannte Defizit auf noch nicht einmal die Hälfte zu senken, fanden in den Ausschüssen keine Mehrheiten. Egal wie, dieser Haushalt hier wird nicht ohne erhebliche Streichungen und Änderungen, unser HH 2016 sein bzw. werden.
Deswegen werde ich dem HH, in der heute vorliegenden Form, nicht zustimmen, ich bitte dies aber auch richtig zu verstehen. Denn mehrfach habe ich darauf hingewiesen, wie froh ich bin, in einer Demokratie zu leben und vor allem wie gut ich mit demokratischen Entscheidungen leben kann. Von uns wird hier immer Einstimmigkeit erwartet. Das erinnert mich an das, was ich mal über die Zeiten des Wirtschaftswunders gelesen habe. Schon Adenauer pflegte einstimmige Beschlüsse zu fassen. Das hieß, er fasste den Beschluss und erwartete dann, dass die anderen zustimmen. So ist es leider oft auch bei uns. Dabei geht aber gar nicht um Einstimmigkeit. Es geht darum, Politik zu gestalten, Mehrheiten zu finden und demokratische Entscheidungen zu fällen, was nur im Rahmen inhaltlicher Arbeit an den Sachthemen gelingen kann. Dabei müssen die, die es letztendlich zu entscheiden haben, jedoch schon rechtzeitig eingebunden werden, das Ergebnis muss offen sein, es darf nicht schon fest stehen und sollte schon gar nicht „endverhandelt“ sein. Nur so funktioniert Demokratie.
Zum Thema Sporthalle……..
Strikte Haushaltsdisziplin zu wahren bedeutet, Prioritäten zu setzen. Das heißt, wir haben zu entscheiden, welchen Projekten wir den Vorzug geben im vollen Bewusstsein, dass eine Entscheidung für ein Vorhaben die Entscheidung gegen ein anderes ist. Das ist nicht immer leicht. Unsere Priorität liegt in diesem Jahr eindeutig auf den Bau einer neuen Sporthalle. Dafür wurden andere Prioritäten zurückgestellt. Mit dem heutigen Beschluss sollte dies jedem klar sein. Mit unserem Eigenanteil in Höhe von mindestens 1,3 MIO Euro, der ja auch wieder über die gewährte Bedarfszuweisung vom Land kommt, hätten Investitionen in Höhe von weiteren ca. 7 MIO EURO in dringend notwendige Projekte in der Stadt durchgeführt werden können. Wir befinden uns in der Haushaltsicherung, und gestatten Sie mir nur den Hinweis, Haushaltssicherung heißt letztendlich so viel, dass wir Geld, welches wir nicht haben, nicht ausgeben für Maßnahmen, die nicht lebensnotwendig sind. Da eine neue Handballhalle aber in Eisenach lebensnotwendig ist, im Gegensatz zu Brücken, Straßen und Plätzen, werden wir wohl in den sauren Apfel beißen müssen und diese Summe in den Haushalt, zum Bau einer neuen Halle, einstellen, auch wenn es meiner Meinung nach hierfür andere Finanzierungsmodelle gibt, die allerdings bei der Erstellung des Haushalts leider keine Berücksichtigung fanden.
Letztendlich bleibt festzustellen, dass der nun hier vorliegende Haushalt ein erhebliches Defizit ausweist und nur durch Einplanung einer Bedarfszuweisung ausgeglichen werden kann. Diese Bedarfszuweisung wurde im Laufe der Haushaltsberatungen zwar ständig nach unten angepasst, bleibt aber trotzdem erschreckend hoch, und ich frage mich, was wird aus Eisenach, wenn diese Bedarfszuweisungen nicht mehr in der erforderlichen Höhe durch das Land bereitgestellt werden. Aber das sind unsere Probleme von morgen und müssen heute noch nicht geklärt werden, schön wäre es nur, wenn sie uns wenigstens bewusst sind.
Lassen sie mich mit einem Spruch von Albert Schweizer schließen.
„Keine Zukunft vermag wieder gut zu machen, was Du in der Gegenwart versäumst!“
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Neumann