102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld für Thüringen

„Die rot-rot-grüne Koalition hat das Anhörungsverfahren zugehört, ernst genommen und sich dann bewegt.“, sagte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE).  Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erhalten die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zusätzlich weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen. Dadurch, dass die neue Koalition auch noch die Zusagen der CDU aus dem letzten Jahr in Höhe von 30 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und 3 Millionen Euro Winterdienstkosten finanzieren musste, wird die zugesagte Summe von insgesamt 135 Millionen Euro erreicht.

„Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz erhält der Wartburgkreis zusätzlich fast 2,2 Millionen Euro Schulinvestitionspauschale. Die Stadt Bad Salzungen erhält zusätzlich 288 000 Euro, die Stadt Ruhla 107 000 Euro, die Stadt Vacha 101 000 Euro, Wutha-Farnroda fast 117 000 Euro, die Stadt Liebenstein fast 146 000 Euro und Gerstungen fast 108 000 Euro Investitionspauschale “, sagte Müller. Diese Investitionspauschalen können auch für Verwaltungsausgaben verwendet werden, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist.
Darüber hinaus wird das Land die hundertprozentige Kofinanzierung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes sicherstellen. Dafür werden ca. 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Mit der Beschlussfassung hält diese Koalition Wort und setzt die im Koalitionsvertrag zugesagten Dinge für das Übergangsjahr 2015 um.“

betonte Anja Müller abschließend.