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 | Bildquelle: © Büro Christian Hirte, MdB

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Bildquelle: © Büro Christian Hirte, MdB

Kommunalpolitiker fordern Klarheit von Ramelow bei Gebietsreform

„Gutsherrenart beschämend“

Zehn Kommunalpolitiker aus dem Wartburgkreis fordern von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Klarheit in Bezug auf Eingemeindungspläne in die Stadt Eisenach. Die zehn Vertreter wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Unterzeichner sind der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, der auch Mitglied des Kreistages ist, VG-Vorsitzende Karola Hunstock, Creuzburgs Bürgermeister Ronny Schwanz, der Ortsbürgermeister von Scherbda, Klaus Rödiger sowie die betroffenen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der VG Hainich-Werratal Nazza, Hallungen, Berka v.d.H., Frankenroda, Krauthausen Marcus Fischer, Gerd Mähler, Siegfried Lämmerhirt, Erika Helbig und Frank Moenke. Zudem unterzeichnete auch der Bürgermeister von Hörselberg-Hainich, Bernhard Bischof, den Brief.

Die lapidare Ankündigung Ramelows in einer Pressekonferenz, künftig Creuzburg nach Eisenach einzugemeinden, hat vor Ort noch mehr Unmut und Verwirrung in die Debatte um die Gebietsreform gebracht, so Hirte.

Die Verfasser schreiben hierzu:

Der ohnehin umstrittenen Neuordnung von Gemeinden und Landkreisen ist auf diese Weise für unsere Region ein weiterer Mosaikstein hinzugefügt worden, der uns massiv irritiert und verärgert.

Die Politiker verweisen auf die zahlreichen Gespräche in der Region, die nach der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes begonnen wurden. Diese seien nun wahrscheinlich obsolet.

Nach der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Gemeinden auf den Weg gemacht, diesen umstrittenen, aber vorhandenen politischen Rahmen mit Leben zu füllen. […] Diese Debatten und Entscheidungen werden nun durch Äußerungen wie die geplante Eingemeindung Creuzburgs nach Eisenach vollends untergraben. Die im Vorschaltgesetz vorgesehene Freiwilligkeitsphase wird durch diese Festlegungen ad absurdum geführt. Die Situation wird dadurch nochmals verworrener, dass es seitens des Innenministeriums keinerlei Bestätigung oder Dementi dieser von Ihnen angesprochenen Planungen gibt. Kurzum: Keine Gemeinde weiß derzeit, welche Vorfestlegungen seitens des Landes bei einer Neugliederung der Gemeinden bestehen.

Die Unterzeichner des Briefs fordern vom Land eine „verbindliche und rechtlich nachvollziehbare Darlegung“, welche konkreten Festlegungen bereits bestehen. Die nicht veröffentlichte „Wunschliste“ der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf sei möglicherweise die Grundlage für Ramelows Aussagen. Davon könnten auch weitere Gemeinden im Umfeld betroffen sein.

Wir möchten unsere massive Verärgerung darüber zum Ausdruck bringen, dass das laufende Verfahren derzeit alle Beteiligten vor Ort vor einem Scherbenhaufen stehen lässt. Möglicherweise hat kein einziges der unzähligen von Ehrenamtlern geführten Gespräche der letzten Monate Sinn gehabt. Wenn einfache Äußerungen auf Pressekonferenzen mittlerweile den Ausschlag dafür geben, wie sich Kommunen zu organisieren haben und keine offiziellen Bestätigungen oder Dementis zu bekommen sind, hat vor Ort niemand einen verläßlichen Rahmen, den er berücksichtigen kann. Wir sind ob dieses Umgangs schlicht beschämt und halten dies für eine nicht hinnehmbare Gutsherrenart, heißt es in dem Brief.

Den Brief finden Sie unter: www.christian-hirte.de

Foto: v.l.n.r. Erika Helbig, Gerd Mähler, Christian Hirte, Ronny Schwanz, Marcus Fischer, Frank Moenke, Siegfried Lämmerhirt.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Da noch alles in Diskussionsphasen ist, jeder eine andere Idee hat, kann keiner Auskünfte geben wie was wird. Zudem hat es sich fest verankert – wenn A etwas sagt und nicht in der gleichen Partei wie B ist, dann ist es automatisch falsch. Auch geht es zu oft einzig darum nicht das Gemeinwohl weniger im Sinn zu haben. Mir war bis Dato jede Gebietsreform ein Dorn im Auge, mitunter werden 1000 Jahre kulturelles Erbe für 0 erklärt, Zentralorte gefördert und der Rest zum langsamen Tod verurteilt durch die Vorenthaltung jeglicher Infrastrukturen. Die Globalisierung zieht immer mehr produktive Arbeit aus der Region und dies macht auch vor neuen Industriezentren nicht halt. Haben diese so politisch gestellten Weichen 1990 nun dem Bürger zu dessen Wohl gedient? Die heutige Opposition im Land hat doch genau diese Weichen gestellt und meckert nun über diese negativen Folgen. Der richtige Fahrplan um Thüringen zu retten liegt nicht in Erfurt, die Weichen werden gestellt in Berlin und Brüssel hat dem Folge zu leisten. Fast alle Konsumgüter kommen nicht mehr aus D. So verwaltet jegliche Gebietsreform weiter nichts als ein Nichts, aber dafür brauchen wir kein Heer von Geldempfängern , ein par Ehrenamtliche sollten reichen. Wenn diese obigen Personen etwas ändern wollen dann befürworte ich das – aber sie sollten erst einmal ins Auge fassen wo man etwas ändern kann um dem Bürgerwohl wieder zu dienen wie es im GG fest verankert ist.

  • Phlegias

    Soso, der Herr Hirte sorgt sich also um Thüringen…..
    Warum hat er sich dann FÜR Fracking und weitere Versalzung unserer Heimat durch Kali und Salz stark gemacht? DA hätte er Heimatliebe demonstrieren können. Aber so……billig……naja, seine Wähler werden jubeln. Wenns nicht so traurig wäre könnt man glatt lachen….

  • Marko Stein

    Hättet Ihr mal lieber den sofortigen Stopp der Reform gefordert,
    das wäre das einzig Richtige. Mittlerweile muss es doch jeder begriffen haben, dass die Begründungen für diese Gebietsreform nur hohle Phrasen sind. Bis zum heutigen Tag konnte nicht ein Verantwortlicher wirkliche Argumente für diese Reform vortragen und schon gar nicht erläutern. Wir sind ein Mittläufer- Bundesland ohne eigene Ideen, picken uns etwas aus anderen Bundesländern heraus, versuchen es irgendwie umzusetzen & scheitern. Die Verwirrung wird von Woche zu Woche größer, Aussagen, die gestern getroffen worden sind, zählen heute nicht mehr. Das Vorschaltgesetz wird beschlossen, um es zu dann zu ignorieren… Deshalb muss diese Reform von Grund auf neu überdacht werden, mit klar definierten Zielen &
    Strukturen, mit Argumenten, die man versteht & auch nachvollziehen kann. So
    kann man sicher auch viel mehr Thüringer für eine solche Reform gewinnen.

    • Felix Berg

      Die Gründe sind doch hinreichend bekannt, die Abgeordneten haben sich jedoch nie dazu berufen gefühlt diese dem Wähler nahe zu bringen ab 1990. Thüringen stirbt aus und es gibt bis heute keine ausreichenden Perspektiven da durch die Globalisierung ( offene Märkte) die Arbeit ausgelagert wurde. Allerdings liegt hier der Fehdehandschuh beim Bund und der EU. Der Laden in D brummt aber am Bürger vollends vorbei. Eine weitere Katastrophe für Thüringer Bürger – die Agenda von Schröder, jene traf Thüringen und die anderen neuen Länder viel härter als das restliche Land. Heute ist das dann so- ohne Arbeitsplätze und Löhne die Steuereinnahmen verheißen sind die Städte und Kommunen Handlungsunfähig. Der größte Batzen an Fördermitteln muss zudem dafür herhalten die Beamtenansprüche im Rentenalter abzusichern. Unter der CDU wurden eben alle Freunde und Bekannte Beamte die sonnst auf dem Arbeitsmarkt leer ausgegangen sind. Im groben liest sich Thüringen so: ein Drittel sind Beamte, ein Drittel Arbeiter im Niedriglohnbereich und ein Drittel besteht aus Hartzern.

    • Phlegias

      NEE, nix stoppen! Schafft so viele von den Landesfürsten ab wie möglich! Ich hab keinen Bock mehr für die weiter zu zahlen. Wer gegen große Thüringer Kreise ist soll bitteschön sagen wo die Kohle für Krebs und Co herkommen soll….oder besser noch meinen Anteil mit bezahlen. Ich brauche die allesamt nicht. Was ändert sich denn für uns „kleine“ Bürger durch die Poppenhägersche Reformidee? NIX. Eichsfelder dürfen weiter Eichsfelder sein, ob mit oder ohne Kreisstadtstatus. So ein albernes, kleinkariertes Gehampel. Sagt klipp und klar was der Kram kostet – einmal nach einer Reform und einmal ohne Reform – und nehmt dann das Günstigere. Wer was anderes (teureres) will, soll es auch bezahlen.

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