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Landtagsabgeordnete warnt davor Gruppe „Sicherheit für Eisenach“ nicht zu unterschätzen

Engel (DIE LINKE): „Thüringer Verfassungsschutz verharmlost organisierte Rechte!“

Wer Angst vor Geflüchteten hat oder solche Ängste schüren möchte, gründet oder organisiert sich in einer Bürgerwehr. Oft geschieht das Hand in Hand mit der organisierten rechten Szene.

Und so wird dann unverhohlen Stimmung gemacht – vor allem gegen Geflüchtete und eine gefährliche Hysterie entfacht, erläutert Engel.

Dies ist ein bundesweites Phänomen, wie die Bundesregierung bereits 2016 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zugegeben hat. Somit ist die im September gegründete Gruppe „Sicherheit für Eisenach“ kein Einzelfall.

Bürgerwehren sind immer eine Herausforderung für Politik und Behörden, gibt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel, zu bedenken, Auch weil mit Bürgerwehren die Grenze zur Selbstjustiz oftmals überschritten wird.

Die Forderung nach Bürgerwehren gehöre zum Agitations- und Kampagnenschwerpunkt der NPD, berichtete die Bundesregierung weiter.

Und genau das ist hier auch in Eisenach der Fall. Es reicht eben nicht nur die Administrator*innen in den Blick zu nehmen, um eine Gruppe einzuschätzen. Betrachtet man alle Mitglieder dieser Gruppe so finden wir NPD-Funktionäre, Mitglieder aus anderen offen nationalistischen Gruppen sowie Vorbestrafte und Verurteilte rechte Gewalttäter. Alles in allem einen schönen Querschnitt der rechten Szene des Wartburgkreises, erläutert die Abgeordnete Engel, welche in Eisenach ihr Wahlkreisbüro unterhält.

Aus Sicht der Linken-Politikerin Engel unterschätzt demnach der Thüringer Verfassungsschutz das Problem. Die tatsächliche Gefährdung durch die Gruppe „Sicherheit für Eisenach“ werde in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten Raymond Walk gar nicht abgebildet, sagt Engel.

Angesichts der offensichtlichen engen Vernetzung mit der organisierten rechten Szene in Eisenach ist es für mich fragwürdig, wieso der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist deren Einfluss einzuschätzen, kritisiert die Abgeordnete Engel. Diese lückenhafte Analyse zeigt doch nur wieder einmal mehr, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Gefahr, welche von der organisierten Rechten ausgeht, verharmlost und damit nicht in der Lage ist unsere demokratischen Werte zu schützen. Ich möchte an alle Einwohnerinnen und Einwohner von Eisenach appellieren, dieser Gruppe nicht zu vertrauen. Sie ist Teil einer bundesweiten Kampagne der rechten Szene, die zum Ziel hat Unsicherheit und Angst zu schüren, um so ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten!, so Engel abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Das kann man so einfach nicht sagen. Ich betrachte das so: würden 2 Mio. Schweden oder Franzosen zu uns kommen würde das überhaupt nichts ausmachen. Es liegt also nicht am Menschen an sich. Es ist diese Kultur die uns zu schaffen macht und hier insbesondere die Extremisten, diese Fanatiker. In einen Menschen hinein schauen kann keiner und die schlimmen Gewalttaten in Zügen und Weihnachtsmärkten hinterlassen nun einmal ihre Spuren. Man kann und darf nicht alle über einen Kamm scheren, aber wie soll der Bürger das entscheiden können? Die Frage auf Integrationswilligkeit wird im Keim erstickt durch das Recht auf Religionsfreiheit. Da Westeuropa aber damit unter ständiger Gefahr lebt sollte man durchaus mal darüber nachdenken die Religionsfreiheit für den Islam für eine Gewisse Zeit außer Kraft zu setzten. Wir schaffen es aber nicht einmal das Predigten in Moscheen ausschließlich in deutscher Sprache abgehalten werden. Die Version das man mit gut zureden die Lage verbessert funktioniert einfach nicht, immerhin leben nicht wenige Bürger islamischen Glaubens schon Jahrzehnte hier und stellen den Koran noch immer über unser Grundgesetz. Andere Meinungen sind erlaubt, denn es kann nicht sein das wir eines Tages hinter jeden Flüchtling eine Aufsichtsperson stellen um Missetaten verhindern zu können. Ein sicher schweres Thema, was auch von rechts missbraucht wird, aber da muss eine Lösung her die Greift. Jeder, ob Mann oder Frau sollte sich selbst Nachts auf unseren Straßen sicher fühlen- eben so wie wir das kennen und eben auch zu schätzen gelernt haben. Kränze für Opfer niederlegen kann auch von Politikern nicht der Lösung Kern sein, denke ich. Ich hätte auch nichts dagegen an Grenzen kontrolliert zu werden, offene Grenzen sind schön, aber der Sicherheit absolut nicht zuträglich, zudem wurden die Kontrollen nur eingestellt um den LKW Verkehr nicht zu behindern mit seinen Terminfrachten, billig durch die Einsparung von Grenzpersonal war das noch dazu für den Bund und nun haben wir den Salat. Einsparungen zu lasten der Sicherheit der Bürger, darüber können gerade mal unsere Grünen Politiker nachdenken. Aber durch den eingeführten Niedriglohnsektor reichen die Steuereinnahmen einfach nicht mehr für Grenzpersonal. Geben Politiker so nie zu.

    • Jakob

      Es liegt nicht am Menschen an sich. Aber hat nicht neulich so ein Thüringer Mensch wie ein Berserker mit einem schweren Stein zwölf mal auf sein Opfer eingeschlagen, heimtückisch – und die Leiche dann angezündet? In einen Menschen hineinschauen kann keiner und schlimme Gewalttaten hinterlassen nun mal ihre Spuren in meiner Psyche. Man kann und darf nicht alle über einen Kamm scheren, aber wie soll ich das unterscheiden können, ob die anderen Thüringer mich nicht auch umbringen wollen? Deshalb ist sonnenklar: Alle Thüringer sofort ausweisen. Raus damit, mir vom Leib. Am besten zu Bashar al Assad. Der weiß, wie man mit solchen Typen umgeht.

      • Felix Berg

        Da gebe ich ihnen absolut recht. aber ich habe noch nicht gehört das ein Thüringer mit einem LKW mit Absicht Bürger über den Haufen fährt um Allah zu huldigen. Diese Taten basieren auf nichts persönlichem und dies ist der Unterschied. Durch das fehlen von Integrationswillen ist es heute so das hier in D geborene Muslime ( die 3. Generation- großer Teil) wieder zu ihren Wurzeln finden will und so führen sie sich auch auf, speziell im Ruhrgebiet. Vor 2 Jahren wurde in Kassel ein Pastor daran gehindert seine Kirche aufzusuchen, Junge Männer ( Muslime) versperrten ihm den Weg mit der Begründung – das ist jetzt ihr Revier. In Bebra wurde in den 90er ein junger Mann erstochen ( Deutscher Herkunft) weil er mit einer Mädchen tanzte und dies gefiel nicht ihren Muslimischen Brüdern. So einfach ist das alles nicht wie sie sehen.

        • Jakob

          So einfach wie Sie es sehen (Grenzen einfach dicht machen) ist es leider auch nicht. – Wer (sei es in der Gruppe) Frauen einzingelt und belästigt landet übrigens im Gefängnis. – Und suchen Sie doch mal den persönlichen Kontakt zu (davon gibt es viele) „integrationswilligen“ Geflüchteten. Da werden Sie sehen, dass keiner von denen Sie mit einem Lastwagen über den Haufen fahren, sondern arbeiten möchte, um ein besseres Leben für sich und die Familie zu ermöglichen. – Sie scheren Menschen über einen Kamm, Islam und Islamismus werfen Sie in einen Topf und Sie machen es sich mit diesem Feindbild all zu einfach. – Recherchieren Sie mal in Ihrer Familiengeschichte. Da gab es jemand, der wurde verfolgt, war auf der Flucht – und er wurde von jemand schützend aufgenommen.

    • Jakob

      Mal abgesehen von Ihrem Denkfehler, Felix: Im Beitrag von Frau Engel geht es nicht um die Frage, ob man Geflüchtete einfach ihrem Schicksal überlässt (zerbombt, vergast oder vergewaltigt werden im Bürgerkrieg) und das für sich damit rechtfertigt, dass diese Fremden einem doch einfach zu fremd sind. Nein – Frau Engel schreibt, dass niemand – egal wie positiv oder negativ er Geflüchteten gegenüber eingestellt ist – dieser sogenannten Bürgerwehr vertrauen sollte. Das sind gewalttätige Menschen, die sich hier zu organisieren versuchen. Mit denen will niemand etwas zu tun haben. – Und sollte jemand die Fantasien vom Ausländerverprügeln, die möglicherweise in geschlossenen Benutzergruppen im Internet gepflegt werden und wo sich diese Fantasien gegenseitig verstärken, sollte jemand solche Fantasien wirklich in die Tat umsetzen, dann können wir sicher sein, dass Polizei und Justiz denen Einhalt gebieten und sie zur Rechenschaft ziehen werden. Niemand hat in diesem Land das Recht, selbst für das zu sorgen, was er für Gerechtigkeit hält. Dafür gibt es Polizei und Justiz. In diesem Fall hat anscheinend auch der Verfassungsschutz mal reingeschnüffelt. Wenn die aber zu dem Ergebnis kommen, dass sie hier nicht zuständig sind, dann muss man da nicht wirklich ein „Unterschätzen“ sehen, wie Frau Engel. Wie gesagt: Sobald die eine Schwelle überschreiten, dann bekommen sie es mit der Polizei zu tun. Und als jemand, der angeblich im Sicherheitsgewerbe tätig ist, wäre ich da sehr vorsichtig. Ist die Zuverlässigkeitseinschätzung erst mal weg, dann wars das mit Sicherheitsgewerbe.

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