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Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum ersten Mal darf ich Ihnen als Thüringer Ministerpräsident ein gutes Neues Jahr wünschen. Vor gut einem halben Jahr hat mich der Landtag zum Nachfolger Bernhard Vogels gewählt. Bernhard Vogel hat diesem Land über elf Jahre als Regierungschef gedient und die richtigen Weichen gestellt.

Thüringen hat sich – vor allem dank Ihres Engagements – sehr gut entwickelt. Wir dürfen stolz darauf sein, was wir bisher gemeinsam erreicht haben. Aber wir sind noch nicht dort, wo wir hin wollen. Obwohl unser Wirtschaftswachstum höher ist als in fast allen anderen deutschen Ländern, obwohl wir insbesondere beim industriellen Wachstum einen Spitzenplatz haben: Die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch – auch wenn sie seit Jahren die niedrigste aller jungen Länder ist. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Und damit sie entstehen, brauchen wir mehr Wachstum. Nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland.

Kurz vor Weihnachten haben Bundestag und Bundesrat ein Reformpaket geschnürt, das dazu beitragen soll. Ich habe mich persönlich sehr für einen Kompromiss eingesetzt. Mit den Reformen, die jetzt beschlossen sind, haben wir – so meine ich – einen wichtigen Schritt getan. Weitere müssen folgen. Vor allem haben wir die Aufgabe, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Es geht darum, die sozialen Sicherungssysteme – Renten, Krankenversicherung – zukunftssicher zu gestalten.

Zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme gehört allerdings auch, dass wir in Deutschland wieder mehr erwirtschaften. Wirtschaftliches Wachstum ist nicht nur Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze, sondern auch für unsere soziale Sicherheit. Für mich ist die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes eines der beiden zentralen Themen.

Das zweite ist die Familie. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Thüringen ist mit seinem Landeserziehungsgeld, seinem Kindergartenangebot für alle Kinder und vielen anderen Leistungen ein kinder- und familienfreundliches Land. Und doch können – und müssen – wir noch mehr tun, damit junge Leute wieder häufiger Ja zu Kindern sagen. Ich kenne in Thüringen Unternehmen, die beispielgebend sind, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Ich wünsche mir viele solcher Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein hohes Maß an Flexibilität ermöglichen. Oft ist das nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Phantasie. Und unserer grundsätzlichen Einstellung gegenüber Kindern.

Der Staat, die Landesregierung kann Familien- und Kinderfreundlichkeit nicht verordnen, aber ich will alles tun, um dafür zu werben. Ich wünsche mir ein Thüringen, in dem Kinder nicht als lästig, sondern als eine wundervolle Bereicherung empfunden werden. Wir können eine Menge tun, um jungen Leuten zu vermitteln, dass Kinder Lebensglück und Lebensfreude bedeuten.

Um eine gute Lebensperspektive zu haben, brauchen junge Menschen ganz selbstverständlich eine solide Bildung und Ausbildung. Thüringen investiert in diesen Bereich – trotz knapper Kassen – deutlich mehr als der Durchschnitt der deutschen Länder. Wir werden diesem wichtigen Schwerpunkt auch weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit schenken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben das Glück, unsere Zukunft in Freiheit selbst gestalten zu können. Wir sollten uns zutrauen, die hundert Probleme, die wir vielleicht haben, zu bewältigen, nachdem wir tausend Probleme bereits bewältigt haben. Ich sehe dem Neuen Jahr mit Zuversicht entgegen, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. Thüringen ist Deutschlands starke Mitte. Mit der Erweiterung der Europäischen Union im Mai nächsten Jahres rücken wir auch noch mehr in die Mitte unseres europäischen Hauses. Das bietet Chancen, die wir nutzen werden.

Ich grüße Sie alle sehr herzlich, insbesondere diejenigen unter Ihnen, die heute Abend allein sind. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch ins Neue Jahr und alles Gute für 2004!

Rainer Beichler | | Quelle:

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