Thüringer Verfassung: Notwendige Reformen angehen

Angesichts des heutigen Tags der Verfassung erklärt Anja Müller, Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag:

Obwohl sich die Thüringer Verfassung durchaus bewährt hat, darf man den bestehenden Reformbedarf nicht übersehen. So müsste dringend das Verbot von Volksbegehren und Volksentscheiden mit finanziellen Auswirkungen so weitgehend wie möglich abgeschafft werden. Der Finanzvorbehalt ist ein Hemmschuh und Verhinderungsinstrument für mehr direkte Demokratie.

In anderen Ländern, wie z.B. Berlin, ist man schon viel weiter. Dort ist nur der laufende, in Umsetzung befindliche Haushalt von Volksbegehren ausgenommen. Zu allen anderen Fragen mit finanziellen Auswirkungen dürfen die Menschen mitentscheiden.

Die Linksfraktion wird sich weiterhin für eine solche Modernisierung einsetzen, unterstreicht Müller.

Ebenso dringend steht eine Reform des Abgeordnetenrechts an:

Hierbei geht es nicht nur um die Einbeziehung der Abgeordneten in die sozialen Sicherungssysteme und damit einen Eigenbeitrag für ihre Altersversorgung, sondern vor allem auch um die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung. Die Anpassung von Abgeordnetendiäten durch Gesetzesänderungen ist für die Menschen in Thüringen besser nachvollziehbar und transparenter als eine faktisch geheime jährliche Anhebung nach recht willkürlich gewählten statischen Kriterien. Für diese Veränderungen in der Verfassung werden wir weiter im Parlament werben, fasst Anja Müller zusammen.