Verstärkte Eigensicherungsmaßnahmen der Polizei kein Thüringer Alleingang!

Das Thüringer Innenministerium hat dem PDS-Abgeordneten Steffen Dittes vorgeworfen, über die Ausbildung und das Einsatzgeschehen der Thüringer Polizei schlecht informiert zu sein. Die psychologische Schulung der Thüringer Polizisten ist ein fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung und wird fächerübergreifend angewendet, so der Sprecher. Das Innenministerium reagierte damit auf die Kritik aus den Reihen der PDS-Landtagsfraktion in einem Interview mit einer Nachrichtenagentur.

Dittes wolle offenbar einen künstlichen Gegensatz zwischen der Eigensicherung der Polizeibeamten und psychologischem Vorgehen aufbauen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass bei Kontrollen alle Polizistinnen und Polizisten künftig für Jedermann sichtbar die Maßnahmen treffen, die ihrer eigenen Sicherheit dienen.

Neben solchen Selbstverständlichkeiten wie das Tragen von Schutzwesten und das Mitführen von Schusswaffen gehört die Hand an der Waffe oder eine Kontrolle mit gezogener Waffe, um in entsprechenden Gefahrensituationen zum eigenen Schutz reagieren zu können. Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte wurde es notwendig, auch Grundsätze der Eigensicherung der Polizisten zu überdenken.

«Es handelt sich hierbei nicht um einen Alleingang Thüringens, sondern diese Handlungsempfehlungen wurden zwischen allen Innenministern von Bund und Ländern abgestimmt», stellte Thüringens Innenminister Christian Köckert klar.

Zahlen belegen die nötige Anpassung: im Jahr 2000 wurden acht Polizeibeamte bei Einsätzen bundesweit getötet. In Thüringen wurden 150 Polizisten durch Fremdeinwirkung verletzt. Die Tendenz der Gewalt gegen Polizeibeamte stieg seit 1997 stetig an.

Wen diese Zahlen nicht alarmieren würden, der müsse sich die Frage gefallen lassen, ob derjenige die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte verharmlosen wolle, so der Innenministeriumssprecher.

Gott sei Dank habe es noch keine Opfer unter den Thüringer Polizisten durch Schusswaffengebrauch von Gewalttätern gegeben. Wem die Gefahrenmomente und die Leiden von Angehörigen nicht bewußt seien, der solle doch einmal Hinterbliebene von im Dienst getöteten Polizisten aufsuchen, sagte der Sprecher.