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Zusätzlich 141 Stellen für die innere Sicherheit im Freistaat

Thüringens Innenminister Christian Köckert hat heute in Erfurt das «Programm für mehr Sicherheit im Freistaat Thüringen» vorgelegt. «Das ist die konsequente Antwort Thüringens auf die terroristische Bedrohung», sagte der Minister auf der Landespressekonferenz. Mit dem Sicherheitsprogramm werden die Voraussetzungen geschaffen, bei erhöhtem Gefährdungspotential auch weiterhin die öffentliche Sicherheit in Thüringen zu gewährleisten.

Nach Angaben Köckerts schafft der Freistaat 141 zusätzliche Stellen für die Thüringer Sicherheitsbehörden. Allein im kommenden Jahr werden über 25 Mio. DM (rund 13 Mio. €) zur Bewältigung der neuen sicherheitsrelevanten Aufgaben aufgewendet. Zum Thüringer Sicherheitsprogramm gehören 97 neue Stellen für die Polizei, 20 Stellen für den Verfassungsschutz und 10 weitere Stellen für den Katastrophenschutz.

Die 97 neuen Stellen im Polizeibereich verteilen sich unter anderem auf folgende Aufgaben: landesweite Koordinierung der Terrorismusbekämpfung, Verstärkung der Staatsschutzkommissariate in den Polizeidirektionen sowie der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt, Einrichtung eines zusätzlichen Mobilen Einsatzkommandos im LKA, Intensivierung der Finanzermittlungen, Stärkung der Tatortgruppe des LKA, Intensivierung der DNA-Analysen im LKA, Einsatz von Profilern zu operativen Fallanalysen, Sicherstellung einer leistungsfähigen Datenverarbeitung in der Polizei für effektive Ermittlungsarbeit. Besonders wichtig ist die Ausstattung der Landespolizei mit mobilen Videoüberwachungsanlagen, der Beschaffung gepanzerter Sonderwagen, der Verbesserung der Einsatztechnik zum Beispiel zur Optimierung der DNA-Analytik, der Ausstattung der Kriminaltechnik im Landeskriminalamt und der Digitalisierung erkennungsdienstlicher Unterlagen.

Für den Bereich Katastrophenschutz sind für das Jahr 2002 rund 12, 7 Mio. DM (6,5 Mio. €) vorgesehen. Damit werden die zusätzlichen Personalkosten wie die nötige technische Ausstattung abgedeckt. Um den Folgen terroristischer Anschläge erfolgreich begegnen zu können, wird zum Beispiel das Leit- und Informationszentrum im Landesverwaltungsamt erweitert und mit Notstromversorgung und zusätzlicher Kommunikationstechnik versehen. Die Ausstattung der Katastrophenschutzausrüstungen der Landkreise und kreisfreien Städte (Funkgeräte, Alarmierungsmittel) wird angepasst, Einsatzdokumente für Gefahren durch chemische Kampfstoffe erarbeitet und ein landesweites Datennetz im Brand- und Katastrophenschutz aufgebaut. Für die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden Simulatoren angeschafft, um Gefahrenabwehrmaßnahmen trainieren zu können.

Das Paket umfasst auch 6 zusätzliche Stellen für die Justiz. Damit werden die Staatsanwaltschaften verstärkt. Das Thüringer Finanzministerium erhält 4 neue Stellen, um Ermittlungen in den Bereichen Geldwäsche, IT-Kriminalität unter steuerstrafrechtlichen Gesichtspunkten, Umsatzsteuerbetrug und der Rasterfahndung nach Besonderheiten der Steuerverwaltung durchführen zu können. Im Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit wird die Analyse möglicher bioterroristischer Aktivitäten mit 4 zusätzlichen Stellen bedacht, welche die Probenentnahme von verdächtigen Materialien vor Ort, den Transport sowie die diagnostische Arbeit umfassen.

Die Thüringer Landesregierung wird das Sicherheitsprogramm ohne höhere Schulden und ohne Entnahmen aus Rücklagen finanzieren. Die Maßnahmen sollen in vollem Umfang durch Einsparungen bei den Ausgaben gegenfinanziert werden.

Mit diesem Gesamtpaket für mehr Sicherheit, so Köckert, stellt sich Thüringen umfassend den Herausforderungen nicht nur eines Terrorismus´ neuer Qualität, sondern auch den Herausforderungen der dynamischen Kriminalitätsentwicklung. «Wir unterstreichen damit deutlich unsere Sicherheitskompetenz und tragen Sorge dafür, dass Thüringen eines der sichersten Bundesländer bleibt», sagte der Minister abschließend.

Rainer Beichler |

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