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ADAC Hessen-Thüringen: Lkw-Maut gehört der Straße

Der ADAC Hessen-Thüringen fordert die Bundesregierung auf, die ab dem 1.1.2009 erzielten Maut-Mehreinnahmen von über 850 Mio. Euro jährlich zu 100 Prozent zweckgebunden in die Straßen-Infrastruktur (Reparaturen und Ausbau) zu investieren und damit den Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Ausstoß, die durch Staus verursacht werden, zu verringern.

Bereits zur Einführung der Lkw-Maut 2005 hatte die Politik versprochen, die Maut-Einnahmen zu 100 Prozent dem Erhalt sowie dem Ausbau des notorisch unterfinanzierten Straßenverkehrsnetzes zuzuführen.
Tatsächlich aber fließen die bisherigen Lkw-Maut-Einnahmen von jährlich mehr als drei Milliarden Euro zu nicht einmal einem Drittel (900 Mio. Euro) in die Infrastruktur des Straßennetzes, und dieses nicht zusätzlich wie geplant, sondern ersatzweise für eingesparte Mittel aus der Mineralölsteuer.
«Dies ist besonders bedenklich,» so Dr. Erhard Oehm, Vorsitzender des ADAC Hessen-Thüringen, « betrachtet man, wie sehr eine leistungsfähige Straßen-Infrastruktur nicht nur dem Verkehr, sondern auch der Umwelt zugute kommt. Allein durch Fahrzeuge, die im Stau stehen, werden täglich 33 Mio. Liter Kraftstoff sinnlos vergeudet und damit jährlich rund 20 Mio. Tonnen CO2 zu viel freigesetzt.»

Rainer Beichler | | Quelle:

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