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ADAC Präsident erinnert Bundeskanzlerin an «Nein zur Pkw-Maut»
und appelliert an nationale Verantwortung

Unmittelbar vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine Große Koalition hat ADAC Präsident Peter Meyer Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen und die im Wahlkampf gegebenen Versprechen einzuhalten. In einem persönlichen Brief erinnerte Meyer die CDU-Vorsitzende daran, dass diese Anfang September 2013 vor einem Millionenpublikum eine Verteuerung der Mobilität sowie die Einführung einer Pkw-Maut ausdrücklich ausgeschlossen hatte. «Sie haben damit unterstrichen, dass bezahlbare Mobilität für alle Bürger eine wesentliche Voraussetzung zur Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben darstellt und deshalb unverzichtbar ist», so Peter Meyer. «Eine Pkw-Maut ist dafür nicht erforderlich, es gibt sinnvolle Alternativen. Die Verkehrsminister der Länder haben mit ihrem einstimmigen Beschluss im Oktober diesen Jahres Wege aufgezeigt, wie der Zustand unserer Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann – ohne die Autofahrer mehr zu belasten.»

Der ADAC Präsident wies ferner darauf hin, dass bei der Finanzierung der Straßen «ein Paradigmenwechsel dringend geboten» sei, «um diese zentrale Infrastruktur für Bürger und Wirtschaft wieder leistungsfähig zu machen.» Investitionsmittel müssten in ausreichender Höhe, zweckgebunden und über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung stehen. Ein starkes Deutschland brauche eine starke Verkehrsinfrastruktur, stellte Meyer klar. Die Diskussion um eine Pkw-Maut lenke von den zentralen Fragen einer zukunftssicheren Entwicklung ab. «Bitte stellen Sie sicher, dass die Glaubwürdigkeit der Politik nicht für Partikularinteressen einiger Weniger geopfert wird», so sein Appell.

Rainer Beichler | | Quelle:

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