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Bürgerinitiative „gegen-neue-b88“ zur Änderung des BVWP 2030

Der Bundestagsabgeordnete Hirte und der Landrat des Wartburgkreises Krebs haben nach eigenen Angaben eine Änderung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 bewirkt.

Wie kann es sein, dass anscheinend die Gewichtung der Herren Hirte und Krebs eine andere ist, als die Bürgermeinung? Herr Hirte und Herr Krebs hatten keinen offiziellen Auftrag in Rahmen eines Beschlusses. Weder kommunal, noch im Auftrag des Kreises oder des Landes Thüringen, hatten Sie die Befugnisse in den BVWP einzugreifen. Und wieso wurden Herr Hirte und Herr Krebs in Berlin von Frau Staatssekretärin Dorothee Bär angehört? Welche Argumente wurden dargelegt, dass ein so kurz vor der Abstimmung stehender Beschluss schlagartig geändert worden ist, oder werden soll. Fragen, die sich jeder demokratisch denkende Mensch stellt, oder mindestens stellen sollte.

Unsere Argumente sind Ihnen bekannt und brauchen nicht zum hundertsten mal wiederholt werden. Es bleibt der bittere Beigeschmack, den folgende Fakten herbeiführen. Es gibt Orte im Wartburgkreis, die dringend eine echte Ortsumgehung benötigen. In Merkers, Behringen oder Wasungen gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren dafür, damit sie in Bad Salzungen, Erfurt und Berlin gehört werden. Und Ihr eigener Landrat setzt sich mit einem Bundestagsabgeordneten dafür ein, Straßen zu bauen, in einem Ort der per Bürgerentscheid sich ganz klar gegen eine Ortsumfahrung und eine Verlegung der B19 ausgesprochen hat. Zumal man mit den Geldern für den Umbau der B19, alle oben genannten Orte zufriedenstellen könnte. Dies ist eindeutig Machtmissbrauch und Politik am Volke vorbei. Brauchen wir uns wundern, dass die Wähler extrem reagieren?

Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    Gegenkandidat Klostermann: Beziehe doch mal Stellung!

  • Jakob

    Über den Bundesverkehrswegeplan beschließen weder ein einzelner Bundestagsabgeordneter, noch ein Landrat. Merkers ist nach den vorgegebene Kriterien rausgefallen, anscheinend wegen einer negativen Kosten-Nutzen-Abwägung, die Entscheidung fiel im Verkehrsministerium? Insgesamt buhlen ganz viele „Bittsteller“ bundesweit um begrenzte Mittel. Es stand also gar nicht nur „entweder B19 oder OU Merkers“ zur Debatte.

    Und in Wutha können die Bürger zwar darüber entscheiden, ob sie für ihren eigenen Ort eine Umgehungsstraße wollen. Ob aber eine ganze Bundesstraße gebaut wird, die weit mehr als nur den begrenzten Bereich des eigenen Ortes tangiert und vor allem, ob etwa auch die Eisenacher sich eine Entlastung von dem fürchterlichen Durchgangsverkehr wünschen, darüber konnten die wenigen Wuthaer ganz sicher nicht entscheiden.

    So weit man das lesen kann bedauern übrigens sowohl der Bundestagsabgeordnete, als auch der Landrat ebenfalls, dass sie sich nicht auch mit dem Wunsch durchsetzen konnten, dass es auch in Merkers eine Umgehung gibt. Der hier erhobene Vorwurf von „Machtmißbrauch“ ist also ein wenig weit hergeholt. Erst mal tief Luft holen – und anschließend in Ruhe darüber nachdenken, wie man es bei der nächsten Planungsrunde in den Plan schaffen könnte? Dabei könnte es dann übrigens hilfreich sein, wenn man auch die heute im Zorn angeschuldigten wieder mit im Boot hätte …

  • Das Gewissen

    Leider hat der Urheber des Artikels nur Populismus an den Tag gelegt. Der Kreistag hat sehr wohl den Landrat ermächtigt. Siehe Kreisjournal vom Wartburgkreis vom 1.10. 2013. Und das ist doch der aktuelle Kreistag. Herr Hirte ist auch dessen Mitglied. Das ist doch wohl Reputation genug zu handeln. Schließlich hatten die Bürger doch auch Gelegenheit Ihre Wünsche zu äußern. Machbar oder nicht, geliebt oder gehaßt, die gewählten Vertreter dürfen sich doch wohl, auch in Ihrer Verantwortung und mit Ihrem Gewissen vereinbar, einsetzen Fehlentscheidungen zu beeinflussen, zu befürworten oder zu kippen. Und wie war das nochmal mit Bürgerbegehren und der Frist zur Wahrung des Ergebnisses. Die RRG-Koalition ändert das doch schon wieder. Also neuen, regional begrenzten, Anlauf nehmen. Landesrecht geht nun mal über Kommunalrecht. Und Bundesrecht geht über Landesrecht. Da werden die Vertreter doch auch so handeln dürfen und müssen nicht noch Rücksprache nehmen – „Seit ihr damit einverstanden, wenn ich…?“

    • vigilando ascendimus

      Die Methoden und Versuche der Befürworter dieser B 19 Ostumfahrung Eisenach/B 88 OU WuF, die Gegner des Projektes zu diskreditieren, ist schon in der Vergangenheit maßlos gewesen!

      Am schlimmsten war wohl dieser Steuerberater Klaus Stöber (früher SPD, dann gemeinsam mit Pollmeier und Stasi-Kuschel SED-Steigbügelhalter für Eisenach, jetzt AfD)

  • Landkreisbewohner

    Die Lärm- und abgasgeplagten Anlieger der B88 in Wutha und Farnroda werden Herrn Hirte für sein Engagement danken. Schade, dass er nicht auch Merkers durchgekriegt hat, aber immerhin wurde gekämpft und, auf den gesamten Kreis bezogen, ein Teilerfolg erzielt. Das ist mehr, als die ganzen Kritiker aus Wutha-Farnroda, Merkers und dem Lager der politischen Gegner erreichen hätten können.

    Der Sinn einer BI gegen eine Orstumgehung erschließt sich ohnehin nicht.

    • Das Gewissen

      Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Der Herr Meyer sollte sich einen anderen Ton angewöhnen.
      Das ist unter der Gürtellinie und zeugt nicht gerade von hohem Intellekt.

    • vigilando ascendimus

      Sie vergessen, dass sich auch die Mehrheit der Eichrodter, Wuthaer und Farnrodaer beim Bürgerentscheid gegen die Umgehungsstraße ausgesprochen haben; das waren nicht nur die Mosbacher! Und gerade in Eichrodt, wo die Anlieger nun wirklich am meisten von diesem Durchgangsverkehr betroffen sind, wollen die meisten wenigstens ihre Ruhe haben, wenn sie am Wochenende in Wald und Flur spazieren gehen.

      Der größte verkehrspolitische Fehler war in dem Zusammenhang die vollständige mutwillige Zerstörung der alten A 4 vom Kleinen Hörselberg bis nach Sättelstadt, Das hat Eichrodt, Wutha, Schönau, Kälberfeld und Sättelstadt 4000 Fahrzeuge pro Tag zusätzlich beschert!

      Was für Salzungen gut zu sein scheint, ist ist oft eben nicht gut für den Rest des Kreises, insbesondere nicht für den Norden!

  • Das Gewissen

    Nun maßt sich der BM Gieß an Berlin aufzumischen. Na ja. Wird bestimmt ne schöne Kaffeefahrt mit Meyer und Gruhl.

    • vigilando ascendimus

      Liebes Gewissen,

      De Gaul B19/B 88 neu ist ist doch längst totgeritten. Sie werden den Bau doch so oder so nicht mehr erleben; ob die drei genanten Herren nun eine Audienz bei der ausgesprochen hübschen Staatssekretärin bekommen oder nicht.

      Werden Sie doch nicht so giftig wie der Stöber; mehr Gelassenheit!

      Gegewärtig haben wir doch gemeinsam eine ganz andere Gefahr für das Eisenacher Umland abzuwenden!

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