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Eisenach ist nicht der bessere Parkhaus-Unternehmer

Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Risiken?

Mit Verwunderung reagieren die Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach auf Pläne, das Parkhaus am „Tor zur Stadt“ künftig durch die Stadt zu betreiben und dafür einen 20-jährigen Pachtvertrag mit dem Investor abzuschließen.

Ein langfristiger Vertrag mit steigender Pacht bedeutet nichts anderes als eine Privatisierung sicherer Gewinne und Sozialisierung der Risiken mit Unterstützung durch die Linke-Oberbürgermeisterin, so Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.

Angesichts des Schuldenstands, der angespannten Haushaltssituation und der gespaltenen Erfahrungen mit dem „Parkhaus am Markt“ kann sich die Stadt Eisenach keine zusätzlichen finanziellen Risiken leisten.

Wie will der Stadtrat diese Pläne mit dem Haushaltssicherungskonzept vereinbaren? Warum werden diese Themen stets nur im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats besprochen? Wo bleibt die lange versprochene Transparenz durch die Oberbürgermeisterin?,

fragt der Eisenacher Lars Christian Schröder, der auch Mitglied im Kreisvorstand der FDP ist.

Wenn der Betrieb mit einer anfänglichen Jahrespacht von 400.000 Euro wirtschaftlich realisierbar ist, findet sich mit Sicherheit auch ein privater Betreiber. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen gegebenenfalls die preislichen Vorstellungen für die Pacht angepasst werden, um entsprechend Angebot und Nachfrage einen fairen Betrieb zu ermöglichen,

so Bethge und Schröder abschließen.

Andrea T. | | Quelle:

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  • HansKle

    Es ist so, wie es ist: Immer, wenn vom
    vermutlich wichtigsten Bauobjekt Eisenachs „Tor zur Stadt“
    gesprochen und geschrieben wird, das bekanntlich seit fast ca. 20
    Jahren besonders für die Einwohner, einschl. für mich ein
    aufschreckendes Dauerthema ist, stehen meine Augen und Ohren
    besonders auf Empfang!

    Nun folgte allein schon mit dem Versuch
    des bereits x-ten Investorenteams der nächste Trick, den Stadtoberen
    noch vor jeglichem Baubeginn einen Pachtvertrag für ein dort
    geplantes Parkhaus über 600 Plätze unterzujubeln, nachdem es
    bereits im Jahr 2008 einem anderen bekannten pfiffigen Bauherrn
    gelang, das „Parkhaus am Markt“ (das zuerst „Parkhaus hinter
    der Mauer“ hieß), vertraglich an die Stadt für eine fast
    jährliche Pacht mit langer Zeitdauer in Höhe von 300.000 €, ohne
    evtl. Gewinnansprüche, dafür dem rein gelegten Partner die
    Übernahme der entstehenden Verluste (!) aufzubürden, zu binden. Als
    Gegenleistung folgte lediglich die Grundsanierung der heute noch
    leerstehenden Kaufmännischen Berufsschule in der Marktnähe!

    Da die Pacht lediglich in der ersten
    Zeit nach dem unbekannten Fertigstellungstermin in dem
    Bahnhofsviertel (im ebenfalls dort entstehenden Hotel sollten sich
    eigentlich schon längst die ersten Gäste wohlfühlen!) nur 400.000
    € jährlich beträgt und erst danach ansteigen wird, sind doch
    günstige Bedingungen für die Entscheidungsfindung gefunden
    worden……….Mein Gedächtnis sagt mir allerdings, dass die
    heutigen Spitzenvertreter des Stadtrates früher eine völlig andere
    Meinung zu den „Pachtgeschenken“ hatten!

    Ein kleiner Tipp sollte den beiden
    evtl. zukünftigen Partnern nochmals gegeben werden, indem
    rechtzeitig zu klären ist, wer eigentlich die zu erwartenden Gewinne
    versteuern muss! Immerhin würde dann der Pachtzahlende nicht selbst
    parken, sondern das gegen einen noch unbekannten Betrag „Dritten“
    überlassen. Kluge Befürworter dieser Aktion werden aber
    andererseits schon längst herausgefunden haben, dass die Stadt, die
    ihren Besitz vor Jahren einem der bereits ausgeschiedenen Investoren,
    der aber mit den wild wachsenden Pflanzen mit den „Becker-Löchern“
    namentlich verewigt wurde, in denen sich z. B. die allseits bekannten
    Tiere, wie „Gelbbauchunke“, „Neuntöter“, „
    Rotrückenwürger“ usw. pudelwohl fühlen und auch den giftigen
    Boden entsorgte, für nur einen (!) € verkaufte! Sie kann auf diese
    Weise als Mieter wieder überraschend gleichzeitig zu einem
    vielleicht zufriedenen Unternehmer werden, …..falls auf dem Gelände
    im botanischen Garten mit dem kleinen Tierpark, doch noch irgendwann
    in den nächsten Jahren etwas „Bauliches“ passieren sollte….
    Auch die demnächst am Hang zwischen den beiden Löchern umzusetzende

    und touristenaufnehmende „Japanerhütte“ vom Lutherdenkmal wartet schon
    sehnsüchtig auf den dortigen Besucherstrom!

    • Gisela Rexrodt

      Aber dieses Mal schein das „Unterjubeln“ ganz gut zu funktionieren – bei den Stadtoberen.

  • vigilando ascendimus

    Eisenach gibt schon jetzt fast 300.000 € zur Deckung der Verluste der bestehenden Parkhäuser aus. Eisenach hat ja bekanntlich Geld ohne Ende. Und wenn das Geld von Thüringer Steeuerzahler (Bedarfszuweisung) nicht reicht, gemeindet Frau Wolf dann eben auch noch ein paar Nachbargemeinden nach Eisenach ein.

    Wie sagte sie so schön in Creuzburg zu ihren Nachbargemeinden sinngemäß „Wir sind der Baum und ihr seid die Misteln“.

    Ich kann nur sagen, wie man am Beispiel Parkhäuser sieht, die Eisenacher Finanzmisere ist zum größten Teil von der Eisenacher Politik selbst verursacht!

    p.s. Eisenach wird immer attraktiver? Künftig gibt es in Eisenach nur noch Floh- und Ziegenzirkusse. Elefanten und Löwen kan man künftig nur noch im Umland anschauen :-)-Der Eisenacher Stadtrat ist in Gänze ja nun schon über Jahrzehnte nicht von Weisheit gesegnet. So nach und nach wird Verstand dort aber immer mehr zur Ausnahme!

    Über Italien lacht die Sonne, über Eisenach bald die ganze Welt!

  • Jakob

    Ich bin der Stadt Eisenach sehr dankbar, dass es mit den zwei Parkhäusern wenigstens zwei vernünftige Möglichkeiten gibt, seinen Wagen abzustellen. Hört man sich unter Tagestouristen um, die mit dem Auto kommen, dann scheint diesen von ihrem Eisenachbesuch vor allem auch die frustrierende und oft vergebliche Parkplatzsuche in (böser) Erinnerung zu bleiben. Ich frage mich auch, wo die Innenstadtbewohner ihre Autos abstellen und ob es Spaß macht, jeden Morgen aufs neu den (tagsüber) gebührenpflichtigen Parkplatz zu räumen. Ganz zu schweigen von den „Einkaufstouristen“, die ausbleiben, weil man in Eisenach in der Nähe der Geschäfte keinen Parkplatz findet (weil es in der nun mal engen Stadt keine gibt). Vor diesem Hintergrund ist das Projekt eines neuen Parkhauses nötig und vielen Menschen sicher sehr willkommen. Und Recht hat die FDP: Es würde sich eine der bundes- und sogar weltweit tätigen Parkhausbetreiberfirmen finden, die so ein Parkhaus ordentlich und zuverlässig betreiben. Und dabei auch die Risiken übernehmen. Die kennen sich damit aus, die können das besser. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Mit denen hat er genug zu tun. Und Geld hat die Stadt ohnehin nicht.

    • vigilando ascendimus

      Die meisten Parkverbote und -einschränkungen sind in Eisenach doch überhaupt erst deshalb erlassen worde, um die bereits bestehenden Parkhäuser auszulasten!

      Und man kann die Gäste aus den Umlandgemeinden mit diesen Parkuhren so schön schröpfen. Und mit diesen Geld der geschröpften Parker kann man dann der Verlust für das nächsten Parkhauses ausgleichen.

      Für das Verkehrschaos in Eisenach ist die Eisenacher Politik höchstselbst verantwortlich. Und mit Geld umgehen konnte man im Eisenach der letzten 25 Jahre noch nie!

      • Jakob

        Die paar Euro für ein bisschen Parken gönn ich der Parkuhr gern. Parkraumbewirtschaftung ist eine Notwendigkeit, in jeder Stadt. Nur auf dem Dorfe lässt sich das Wägelchen noch vor jeder Milchkanne abstellen, ohne dass es stört. Das liegt einfach daran, dass dort kaum jemand hin will;)

        Mit dem „Verkehrschaos“ haben Sie freilich Recht. Der Verkehr müsste endlich raus aus der City. Die ist viel zu eng für zu viele Autos. Und eine Fußgängerstadt hätte viel mehr Lebensqualität.

        • vigilando ascendimus

          Der englische Begriff „city“ durfte wohl für die Kleinstadt (engl. Town) Eisenach etwas übertrieben sein. (gut ein wenig größer als Ruhla, Creuzburg, Treffurt, Berka/Werra. Vacha, Bad Liebenstein und Salzungen ist Eisenach schon). Sprechen wir deshalb doch lieber deutsch neutral von Innenstadt.

          Ein schöner großer Parkplatz am Güterbahnhof wäre doch auch eine echte Alternative zu einem weiteren städtischen Parkhaus. Übrigens Eschwege in Hessen hat das Parkplatzproblem hervorragend gelöst.

          Solange die Thüringer Kommunisten die Grenzen noch nicht wieder dicht gemacht haben, können sich das die Eisenacher noch mal anschauen! (Achtung Satire)

  • Stadtbewohner

    Warum bringt die FDP ihre Bedenken nicht im Stadtrat ein? Ach so, da war ja was… :-O

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