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Hirte: Freistaat bei Planung in der Pflicht

Projekte in Westthüringen im Bundesverkehrswegeplan integriert

Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am gestern den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 gültig sein soll. Dieser Plan ist die Grundlage für alle Bauvorhaben in den kommenden Jahren. Nur die Straßen, Schienen- oder Wasserwege, die hier aufgeführt sind, werden auch gebaut. Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte freut sich über die Berücksichtigung der wichtigen Projekte in der Region. Konkret finden sich im Entwurf die die gesamte Trasse der B247 und die B84 (OU Behringen) in der Kategorie vordringlicher Bedarf wieder. Der laufende 4. Bauabschnitt der B62 sowie auch bereits der 5. Bauabschnitt (Werraquerung, incl. B19 OU Witzelroda) sind sogar als fest disponierte Projekte veranschlagt.

Die Straßen, die wir wirklich dringend brauchen, sind aufgenommen. Der Einsatz vieler Bürgermeister und auch der Bürgerinitiativen vor Ort hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass Verkehrsminister Dobrindt die Anliegen unserer Region so ernst genommen hat, so Hirte.

Sowohl mit den Anliegergemeinden entlang der B62 wie auch der B247 hatte Hirte in der Vergangenheit mehrfach den Kontakt zum Ministerium vermittelt und Gespräche ermöglicht.

Eine Stufe niedriger, als ‚weiterer Bedarf‘ sind die Projekte B84 (OU Marksuhl), B19 (Wilhelmsthal sowie OU Etterwinden), B87n sowie B88 (Wutha-Farnroda) eingeordnet.

Damit signalisiert der Bund, dass er auch diese Projekte im Grundsatz für notwendig hält. Klar ist aber auch, dass hier noch viele Schritte notwendig sind. Ohne Einvernehmen vor Ort und eine konkrete Planung sind dem Bund die Hände gebunden.

Wichtig sei nun, dass auch die konkreten Planungsschritte erfolgen.

Das Land ist bei der Planung in der Pflicht. Nur wenn Baurecht besteht, können wir uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass schnell Geld fließt. Derzeit rollen in Thüringen bei allen Projekten mit Baurecht auch tatsächlich die Bagger – das ist eine bisher einmalige Situation. Ausnahme sei derzeit lediglich noch die B247. Hier wollen wir die neue Generation ÖPP testen, damit der Bau schneller und an einem Stück vollzogen werden kann, erklärt Hirte.

Der Abgeordnete hofft, dass hierfür in den kommenden Wochen grünes Licht gegeben werden kann.

Die Union setzt klar auch auf dieses Modell ÖPP, damit wir dringende Projekte in ganz Deutschland besser abarbeiten können.

Der Bundesverkehrswegeplan ist erstmals mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden. Ab dem 21. März sind Informationen zu den Projekten auf der Internetseite des Verkehrsministeriums einsehbar und Stellungnahmen möglich.

Damit schaffen wir eine neue Qualität der Transparenz, aber auch der Mitsprache.

Das Bundeskabinett wird den Plan im Juli beraten, die Behandlung und Verabschiedung im Bundestag ist zum Jahresende vorgesehen.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Gast

    ##“Eine Stufe niedriger, als ‚weiterer Bedarf‘ sind die Projekte B84 (OU
    Marksuhl), B19 (Wilhelmsthal sowie OU Etterwinden), B87n sowie B88
    (Wutha-Farnroda) eingeordnet.“ – Gratuliere, Herr Hirte, das könnte man auch als Niederlage bezeichnen. Die Bürger Eisenachs und des Wartburgkreises dürfen weiterhin die lebensgefährliche B19 über die Hohe Sonne benutzen, sehr gut. Ist aber nicht so schlimm. Martin Luther hatte auch kein Problem mit dieser Straße. – Wie viele Verkehrstote waren in den letzten zehn Jahren auf der B19 in diesem Abschnitt zu verzeichnen? Anscheinend selbst noch zu wenige, um wenigstens mal eine Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen, wenn schon die Straße nur den Anforderungen des vorletzten Jahrhunderts genügt. Mann mann mann …

    • Felix Berg

      Naja, immerhin bemüht sich Herr Hirte schon viele Jahre, da alles ohne sichtlichen Erfolg bleibt liegt wohl in Berlin, irgendwo hab ich gelesen das von 63 Mrd. doch satte 1,3 nach Thüringen kommen in 2016, andererseits an der Industrie, die rein gar nichts abwirft um Thüringen zu unterstützen. Im Gegenteil, die ziehen noch die pro Kopf Fördermittel an sich. Da wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Eine Lösung könnte sein, die Aufarbeitung der Wirtschaftskriminalität ab 1990 um einiges wieder an Geldern retour zu holen. Immerhin so munkelt man hat das marode Zeug von einst was zum Schrottpreis veräußert wurde auf dem freien Markt sehr viele hundert Mrd. eingebracht, + der Fördermittel, Thüringen würde schlagartig frei von Sorgen sein. Der Zeit laufen dazu Berichte/Recherchen im TV.

    • Landkreisbewohner

      Meines Wissens hat es dort in den letzten Jahren keine Toten gegeben. „Nur“ Verletzte und jede Menge Blechschaden. Mit angepasster Fahrweise ist die Strecke aber durchaus lebend zu schaffen. An den Steigungen wäre eine LKW-Kriechspur notwendig, die Riesenumleitung über Wutha ist aber rausgeschmissenes Geld.

  • vigilando ascendimus

    Ich hoffe, das Monsterprojekt B19 Tunnel zwischen Wilhelmsthal und Mosbach ist damit endgültig gestorben!

  • Burkhardt aus Herleshausen

    Ich hatte gehofft, dass man irgendwann die A44 von Herleshausen über Marksuhl, Bad Salzungen zur A 71 bei Meiningen durchbaut. Hätte meinen Arbeitsweg beschleunigt aber bleibt wohl ein Traum.

  • Gast

    ##“Derzeit
    rollen in Thüringen bei allen Projekten mit Baurecht auch tatsächlich
    die Bagger – das ist eine bisher einmalige Situation. Ausnahme sei
    derzeit lediglich noch die B247. Hier wollen wir die neue Generation ÖPP
    testen, damit der Bau schneller und an einem Stück vollzogen werden
    kann“, erklärt Hirte.“

    „ÖPP“ – dabei handelt es sich um ein Modell, ein öffentliches Bauprojekt (etwa eine Straße) umzusetzen, bei dem die Kosten nach Untersuchungen des Bundesrechnungshofes höher sind und die Politiker uns trotzdem immer noch erzählen wollen, ÖPP sei billiger, schneller und besser, seh ich das Recht?

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