Hirte lehnt höhere Dieselbesteuerung kategorisch ab
„Wollen keinen Überbietungswettbewerb unseriöser Ideen.“
Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, im Haushaltsausschuss für die Union für den Umweltetat zuständig, kritisiert die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Diese hatte vorgeschlagen, eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge mit einer höheren Dieselbesteuerung zu finanzieren.
Wir haben in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und den Haushalt ausgeglichen. Das alles ist ohne Steuererhöhungen gelungen. Ich verstehe nicht, warum wir darauf nicht stolz sein können und so weiter verfahren. Stattdessen setzen einzelne Regierungsmitglieder Gedanken in die Welt, die unnötige Ausgaben und Steuererhöhungen vorsehen. Die aktuellen Wahlkampfgemüter sollten nicht so erhitzt sein, dass ein Überbietungswettbewerb unseriöser Ideen entsteht, so Hirte.
Bereits bei einer Kaufprämie für Elektroautos sind Hirte und Haushaltspolitiker der Union skeptisch.
Eine unschlüssige Idee wird nicht dadurch besser, dass sie nun durch eine völlig unsinnige ergänzt wird. Wir sollten stattdessen technikneutral auf eine weitere Reduzierung von Schadstoffen setzen. Elektromobilität wird dabei eine Rolle spielen, aber auch andere Konzepte können einen Beitrag leisten. Als Staat können wir dabei sicher auch bestimmte Anreize setzen, aber wir sollten nicht einfach über die Hälfte der Autofahrer und alle Unternehmen mit höheren Steuern belasten, betont Hirte.
