Eisenach Online

Werbung

Hirte lehnt höhere Dieselbesteuerung kategorisch ab

„Wollen keinen Überbietungswettbewerb unseriöser Ideen.“

Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, im Haushaltsausschuss für die Union für den Umweltetat zuständig, kritisiert die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Diese hatte vorgeschlagen, eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge mit einer höheren Dieselbesteuerung zu finanzieren.

Wir haben in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und den Haushalt ausgeglichen. Das alles ist ohne Steuererhöhungen gelungen. Ich verstehe nicht, warum wir darauf nicht stolz sein können und so weiter verfahren. Stattdessen setzen einzelne Regierungsmitglieder Gedanken in die Welt, die unnötige Ausgaben und Steuererhöhungen vorsehen. Die aktuellen Wahlkampfgemüter sollten nicht so erhitzt sein, dass ein Überbietungswettbewerb unseriöser Ideen entsteht, so Hirte.

Bereits bei einer Kaufprämie für Elektroautos sind Hirte und Haushaltspolitiker der Union skeptisch.

Eine unschlüssige Idee wird nicht dadurch besser, dass sie nun durch eine völlig unsinnige ergänzt wird. Wir sollten stattdessen technikneutral auf eine weitere Reduzierung von Schadstoffen setzen. Elektromobilität wird dabei eine Rolle spielen, aber auch andere Konzepte können einen Beitrag leisten. Als Staat können wir dabei sicher auch bestimmte Anreize setzen, aber wir sollten nicht einfach über die Hälfte der Autofahrer und alle Unternehmen mit höheren Steuern belasten, betont Hirte.

Andrea T. | | Quelle:

Werbung

Die Kommentare werden vor der Veröffentlichung geprüft und sofern sie unseren Richtlinien entsprechen, freigegeben.

  • Christian

    Es scheint darüber hinaus Mode zu werden Steuererhöhungen mit Umweltaspekten zu begründen, nicht nur beim Treibstoff. Die Richtigkeit dieser Umweltaspekte mal dahingestellt. Auch die sog. EEG-Umlage verfolgt schon diesen Weg, sogar noch unterschwelliger. Scheinbar führen die Wörter „Bio“ und „Nachhaltig“ zu Synapsenanesthesie in bestimmten Bereichen des menschlichen Denkzentrums. Evtl. gibt es ja neben Politik bald Biolitik – ist zwar nicht unbedingt besonders gut für die Umwelt, bedeutet aber sicher mehr Einnahmen…

  • Gast

    ## „aber wir sollten nicht einfach über die Hälfte der Autofahrer und alle Unternehmen mit höheren Steuern belasten, betont Hirte“ – Mit einer Erhöhung des Besteuerungsanteils auf Dieselkraftstoff würde letzlich nur der Steuervorteil der Dieselfahrer gegenüber den Benzinfahrern beendet. Wie vertreten Sie dise Ungleichbehandlung eigentlich gegenüber den Benzinfahrern?

    ## „Als Staat können wir dabei sicher auch bestimmte Anreize setzen“ – Ja, das tut der Staat. Mit einer Steuerbegünstigung für Diesel setzt der Staat Anreize dafür, Diesel zu fahren. Doch Diesel stinkt. Daher ist dieser Anreiz falsch und sollte abgeschafft werden.

    ## „Wir sollten stattdessen technikneutral auf eine weitere Reduzierung von Schadstoffen setzen“ – Sehr gut! Setzen Sie endlich verbindliche Grenzwerte für den Dreck, den Dieselfahrzeuge ausstoßen – und zwar solche Grenzwerte, die sich an den wirklichen Gefahren des Drecks für Umwelt und Gesundheit orientieren – und bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Grenzwerte auch eingehalten werden. Sonst nutzen sie nämlich nichts.

    Ganz schön fies von der Union, jemanden in den Umweltausschuss zu setzen, der sich möglicherweise mehr um den Haushalt sorgt, als um die Umwelt.

    • Christian

      Ich komme nicht umhin Ihre Auffassung zu kritisieren.
      Was Sie als Steuervorteil der Dieselfahrer sehen, würde ich als Steuernachteil für Benzinfahrer sehen, warum diese nicht lieber entlasten? Anders: wenn die Energiedichte und der Verbrauch des Kraftstoffes in die Bewertung einfließen, ist dann Diesel nicht evtl. besser? Wie berechnen wir dann aber die Umwelt- bzw. Spritsteuer? Müssen wir dann nicht sog. Biodiesel/-benzin höher besteuern weis sie umweltschädlicher sind? (falls Sie jetzt denken, ich habe mich verschrieben, dann belesen Sie sich zu dem Thema z.B. hier: https://www.regenwald.org/themen/biosprit)

      Soso, Diesel stinkt. Benzin kann man dagegen als Raumduft nutzen? Wenn Sie die Stickoxide und Feinstaubpartikel meinen, so erzeugen diese auch die Ottomotoren, wenn auch in geringerem Maße. Nur weil VW hier ein schwarzes Schaf darstellt, sollte man jedoch nicht generell die starken Verbesserungen bei den Abgasen moderner Dieselautos übersehen. Dazu kommt aber noch, das Dieselmotoren einen deutlich besseren Wirkungsgrad haben, was allein schon Umweltschonender ist.
      Zudem ist es müßig die Vor- und Nachteile von Diesel- oder Ottomotoren zu suchen, wenn der Nachteil das Prinzip der Verbrennung fossiler (oder auch regenwaldzerstörender) Rohstoffe an sich ist.

      Gegen Grenzwerte habe ich prinzipiell auch nichts- naja, abgesehen davon dass Grenzwerte nicht immer Bedenkenlosigkeit suggerieren sollten – ein geradeso erreichter Naphtalin-Grenzwert im Kindergarten macht mir dann schon Gedanken… Auch Grenzwerte müssen periodisch hinterfragt und geprüft werden.

    • Felix Berg

      So bis ca. 1998 lautete der Auftrag an die Autobauer Fahrzeugmotoren mit geringem Verbrauch zu entwickeln. Hat auch prima funktioniert. Aber dann kam das dicke Ende, zu wenig verbrauch und die Fahrzeuge nicht genug auf Panzer getrimmt. Heute sehe ich überall nur Muttis mit Minipanzern ihre Kinder zum Kindergarten oder in die Schule fahren. Damit nicht genug, Schröder forderte mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Folge- halb D ist am pendeln und damit das nur mit dem PKW geht hat seinerzeit Mehdorn den Nahverkehr der DB nahezu zum erliegen gebracht ( in kleineren Orten fahren die Züge nun durch soweit *noch* Gleise liegen und der Güterverkehr rollt auf der Autobahn. Ein Konjunkturmotor war dies schon, aber nur für die Mineralölkonzerne und den Fahrzeugbauern. Warum heute alle von ÖKO reden lässt sich so nicht erschließen.

  • Gast

    ### „Wir haben in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und den Haushalt ausgeglichen“ – Moment, die NEU-Verschuldung wurde gebremst (abgesehen von den Schulden, die man nicht „Schuden“ nennt und die deshalb praktischerweise nicht in der Bilanz auftauchen). Dennoch bleibt weiterhin ein gigantischer Schuldenberg bestehen. Wäre es nicht schlau, diesen Berg in Zeiten von Niedrigzinsen ordentlich abzutragen? Oder andresrum: Fürchtet man nicht, von den Zinsen dieses gigantischen Schuldenberges erdrückt zu werden, wenn die Zinsen wieder ein normales Niveau erreicht haben werden? – Ach so, das wird sich außerhalb dieser Legislaturperiode abspielen und ist dann Problem der Nachfolger. Wer erhöht schon gern die Staatseinnahmen, um ordentlich Schuldendienst zu leisten, wenn er dafür nicht mehr gewählt wird. Schon ein Dilemma.

    • Felix Berg

      Das ist ja nicht das Problem. Denn Theoretisch würde es nicht einen Cent an Schulden geben wenn prozentual alle gleich viel beim Abtrag mit einzahlen würden ( einschl. der Gelder die sicher geparkt werden um diesem Zugriff zu umgehen) .

Top