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Punktesystem in Flensburg soll reformiert werden

Eine Reform des schwer verständlichen und komplizierten Flensburger Punktesystem ist aus Sicht des ADAC dringend notwendig. Anknüpfend an die Empfehlungen des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom Januar soll nun eine Neuregelung vorbereitet werden, wonach Autofahrer automatisch nach drei Jahren die Punkte verlieren, selbst wenn sie innerhalb der Frist nochmals erwischt werden. Wer aber in diesen drei Jahren mehrfach mit schwerwiegenden Verstößen auffällt, muss weiterhin mit kostenpflichtigen Aufbaukursen und dem Verlust des Führerscheins rechnen. Damit bleiben nur solche Verkehrsteilnehmer gefährdet, die die Verkehrsvorschriften regelmäßig ignorieren und damit andere in Gefahr bringen.
Wer heute eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begeht, bekommt je nach Vergehen einen bis vier Punkte, die zwei Jahre bestehen bleiben. Kommt während dessen ein weiterer Verstoß hinzu, beginnt auch für den Alten eine neue Zweijahresfrist. So können alte Verkehrsverstöße bis zu fünf Jahren eingetragen bleiben.
Aus Sicht des ADAC muss der große Aufwand bei der Erhebung und Verwaltung der Punkteeintragungen unbedingt reduziert werden. Im Jahr 2007 waren beispielsweise über 9,5 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Flensburg gespeichert, die von 6,8 Millionen Personen begangen wurden. 4,7 Millionen Ordnungswidrigkeiten wurden allein 2007 eingetragen.
Laut ADAC darf die für 2010 erwartete Änderung des Punktesystems nicht dazu führen, dass die für drei Jahre eingetragenen Verstöße bei neuen Geldbußen zu höheren Strafen führen. Nur wenn ein enger zeitlicher und inhaltlicher Bezug zwischen den Delikten besteht, können die Vortaten straferhöhend verwendet werden.

Rainer Beichler | | Quelle:

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