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Rundfunkgebühren für Lkw?

Während die geplante Neuregelung der Gebührenerhebung den privaten Haushalten Vorteile zu bringen scheint, wird offenbar bei den Unternehmen voll zugeschlagen. Gerade unsere von Krise und Mauterhöhung zur Unzeit gebeutelte Transportbranche hat ganz andere Sorgen, als ihren Beschäftigten während der Arbeitszeit Zugang zu Rundfunk- und Fernsehgeräten zu verschaffen. Damit kann man sicher keine produktiven Leistungen erbringen.
Was haben die für die Reform der Rundfunkgebühren zuständigen Ministerpräsidenten für Vorstellungen von den Arbeitsabläufen in den Betrieben? Außerdem gibt es zwischen der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte und der Anzahl der benötigten Rundfunk- und Fernsehempfänger nicht den geringsten Zusammenhang.
In jedem Falle ist nach dem heutigen Kenntnisstand von einer höheren Belastung der mittelständischen Wirtschaft auszugehen, die weder dem Zeitgeist entspricht noch wirtschaftlich vertretbar ist.
Auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten sparen und sich nicht zu Lasten Dritter sanieren.
Hinzu kommt für die Transportbranche, dass diese dann sowohl für ihre Nutzfahrzeuge als auch ihre Beschäftigten zahlen müsste, also eine unzumutbare Doppelbelastung.
Noch ist Zeit, diesen Umfang auf eine vertretbare wirtschaftliche Basis zu stellen und die Wirtschaft zumindest nicht stärker zu belasten als bisher.
Bereits die derzeitige Gebührenbelastung von PC in den Betrieben ist rechtlich mehr als bedenklich.
Ein Transportunternehmen mit 50 Beschäftigten und 30 schweren Lkw müsste nach unserem Kenntnisstand monatlich allein 1020 EUR Rundfunk- und Fernsehgebühr bezahlen. Dafür, dass von diesen Beschäftigten bestenfalls die 30 Kraftfahrer Zugang zu einem Radiogerät haben. Für ihren privaten Haushalt müssen sie ja ebenfalls Gebühren bezahlen.

Noch ist Zeit, diese Abzockerei für teilweise sehr mittelmäßige Programme zu verhindern.

Rainer Beichler | | Quelle:

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