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Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland

Entwurf einer Resolution der 27. Jahreshauptversammlung der Mitglieder des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. am 22. April 2017 in Weimar-Legefeld

Die Teilnehmer der 27. Jahreshauptversammlung des LTV e.V. haben nachstehende Resolution mit großer Mehrheit und in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland und ihre eigene wirtschaftliche Existenz beschlossen:

1. Wettbewerb ist eine gute und wichtige Sache, um Kunden und Verbraucher nicht zu übervorteilen. Wettbewerb, der wie bei uns in Deutschland durch viele gesetzliche Regelungen begleitet wird, funktioniert aber nur so lange, wie die Beteiligten sich an diese Regelungen halten. Deutsche Unternehmer werden aufgrund der Tatsache, dass sie ihren Standort in Deutschland begründet haben, regelmäßig kontrolliert. Es ist für die Behörden relativ leicht, diese Kontrollen durchzuführen. Bei ausländischen Unternehmen sind die Kontrollen gerade in Bezug auf den Mindestlohn, Einhaltung der Kabotageregelungen, Verkehrsordnungswidrigkeiten und die Einhaltung unseres Steuer- und Abgabensystems für die Kontrollbehörden schlichtweg nicht zufriedenstellend. Da diese ausländischen Lkw-Unternehmen die Freiheit der kaum oder nicht stattfindenden Kontrollen regelmäßig ausnutzen, besteht eine gewisse Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der ausländischen Unternehmen. Unsere deutschen Unternehmen sowie deren Fahrer fühlen sich zunehmend durch die Kontrollen gegängelt. Durch diese Wettbewerbsverzerrung können insbesondere osteuropäische Lkw am Frachtmarkt deutlich günstiger angeboten werden, sodass die Frachtpreise am freien Markt eine Kostendeckung für deutsche Unternehmen in vielen Fällen nicht mehr möglich machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kontrollmaßnahmen so auszuweiten bzw. Kontrollbehörden mit den entsprechenden technischen und personellen Erfordernissen so auszustatten, dass die Wettbewerbsverzerrung umgehend eingedämmt wird.

2. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der freie Warenverkehr in Europa nicht durch einen hohen bürokratischen Aufwand bei der Entsendung von Lkw-Fahrern zum Erliegen kommt. Regelungen, die das jeweils nationale Gewerbe vor Wettbewerbsverzerrung schützen sollen, müssen so gestaltet sein, dass sie für alle Beteiligten keinen hohen Aufwand erzeugen und leicht kontrollierbar sind. Insbesondere stellen die Entsendebestimmungen in Österreich und Frankreich für die Thüringer Unternehmer einen sehr hohen bürokratischen Aufwand dar, der aufgrund der verschiedenen Formulare und Dokumente, die beigebracht werden müssen, eine kurzfristige Auftragsannahme in diese Länder nahezu unmöglich macht.

3. Die Lkw-Maut wird ab Mitte 2018 nun auch auf den restlichen Bundesstraßen für Lkw über 7,5 t zGM erhoben. Damit beteiligen sich diese Fahrzeuge an der Nutzerfinanzierung der Straße, um den Ausbau, Neubau und die Sanierung von Straßen zu ermöglichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Lücke zwischen der Pkw-Maut und der Lkw-Maut zu schließen und alle Straßennutzer an der Nutzerfinanzierung zu beteiligen. Insbesondere sprechen wir die unzähligen Busse und die Lkw zwischen 2,8 und 7,5 t zGM an, die derzeit keine Maut entrichten müssen.

4. Wir fordern die am Lkw-Kartell beteiligten europäischen Lkw-Hersteller auf, ihr Ansehen bei den Thüringer Lkw-Käufern wiederherzustellen, indem sie unbürokratisch, außerhalb des Rechtsweges und ohne hohen Kostenaufwand auf der Seite der Lkw-Käufer, Schadensersatz für die durch das unbestrittene LkwKartell entstandenen Schäden anbieten.

5. Wir fordern die Bundesregierung und alle politischen Entscheidungsträger auf, den Ordnungsrahmen des Personenbeförderungsgewerbes nicht zu Gunsten großer und finanzstarker ausländischer Unternehmen zu verändern, ohne sich vorher über die Möglichkeiten und die aktuellen Entwicklungen des derzeit bestehenden Taxiund Mietwagengewerbes informiert zu haben. Taxiunternehmen erbringen in 24 Stunden an 365 Tagen zu festen Preisen, mit ordentlichen Beschäftigten, sicheren Fahrzeugen und Verlässlichkeit Personen von A nach B. Sie sind innovativ, stellen sich den Anforderungen der Kunden und sind durchweg zeitgemäß. Unternehmen, die Dienstleistungen für die sharing-economy anbieten, setzen weitestgehend auf regelungsarme sowie abgabenlose Geschäftsmodelle, die keineswegs die Sicherheit der Fahrgäste bei der Beförderung in den Vordergrund stellen. Diese Unternehmen richten den Fahrpreis nach der Nachfrage. Somit ist Mobilität nicht mehr für jeden Bürger zu jeder Zeit erreichbar. www.verlässlich-ist-modern.de Das Taxi ist verlässlich und modern, andere nicht!

Andrea T. | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Gewinne können tatsächlich nur gemacht werden wenn einige Beteiligte von den gemachten Erlösen ausgeklammert werden, dies ist der Fall bei festen Stundenlöhnen oder Gehältern. Unternehmen die dies nicht erreichen gehen rasch in die Insolvenz. Das passiert zum Beispiel wenn Fahrzeugführer aus Billiglohnländern hier in D auf der Straße für Deutsche Unternehmen Fuhrleistungen erbringen. Global sind wir, aber mit den Regeln für Fährnis halten wir uns sehr zurück per Gesetz. Die Lenker von Europa mit ihrem Vereinigungswillen zur Wirtschaftsunion haben eine Sozialunion nicht im Blick und arbeiten mit viel Aufwand daran diese nie real werden zu lassen. Den Frust über die Zusätzliche Maut auf Bundesstraßen ist da Verständlich. Allerdings hat der LKW verkehr davon profitiert die den Güterverkehr von der Bundesbahn auf die Straße zu verlagern und diese Tonnagen lassen nun einmal jede Fahrbahn in Windeseile in die Brüche gehen, dafür die PKW Fahrer mit zur Kasse bitten zu wollen ist frech. Alternativ gehören LKW Fahrten über 50 km rigoros auf die Bahn zurück. Das führt zur Fährnis gegenüber Ukrainischen Billiglohnfahrern usw. und schont die Umwelt dazu, plus sinkendem Aufwand zerschmetterte Fahrbahnen instand setzten zu müssen. Zudem würde dies Krisenfeste sichere Arbeitsplätze in der Region schaffen beim Güterumschlag.

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