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Stauopfer sollen jetzt auch noch abkassiert werden

Die Europäische Union plant, staugestresste Autofahrer in großem Stil abzukassieren. Über eine entsprechende Richtlinie wird Mittwoch das Europäische Parlament in Straßburg abstimmen. Der ADAC wird nach Aussage seines Präsidenten alles tun, um diese Pläne zu verhindern: «Der Vorschlag, den Autofahrern Staukosten anzulasten und sie deshalb zur Kasse zu bitten, ist eine Unverschämtheit», kritisiert ADAC-Präsident Peter Meyer das Vorhaben. «Staus entstehen, weil der Staat den Ausbau der Autobahnen sträflich vernachlässigt hat. Jetzt sollen diejenigen, die ohnehin schon Zeitverluste in Kauf nehmen, für die Versäumnisse der Politik bestraft werden. Im Namen der 16,5 Millionen ADAC-Mitglieder fordere ich die Europaparlamentarier auf, diese Dreistigkeit, die auf die Einführung einer Pkw-Maut hinausläuft, zu verhindern.»

Der Plan, Staugebühren zu erheben, ist Bestandteil der neugefassten Eurovignetten-Regelung. Diese sieht vor, dass der Lkw-Verkehr zusätzlich zu den schon bestehenden Steuern für Luftverschmutzung, Lärm und Stau aufzukommen hat, die Ausweitung auf den Pkw ist bereits angekündigt. ADAC-Präsident Meyer: «Staugebühren belohnen gerade die Länder, die nichts für den Ausbau ihrer Straßen tun und Staus dadurch selber produzieren. Wer die längsten Staus hat, verdient das meiste Geld. Das ist doch grotesk! Die Politik sollte gerade in einem Wahljahr daran denken, dass die Autofahrer nicht länger bereit sind, ständig ungerechtfertigt zur Kasse gebeten zu werden.»

Über die Einführung einer Stauabgabe stimmt das Europäische Parlament Mittwoch ab. Die EU-Kommission hatte die zusätzlichen Staugebühren für Lkw vorgeschlagen. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat dem zugestimmt und gefordert, dass gleichzeitig auch Pkw-Fahrer damit belastet werden sollen. Der ADAC wird den Plänen nicht tatenlos zusehen und den Verbrauchern nicht verschweigen, wem sie diese weiteren Belastungen zu verdanken haben.

Rainer Beichler | | Quelle:

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