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Straßenausbau der L2601

Die Linke für Vacha unterstützt die Forderung nach einem Straßenausbau der L2601 zwischen Willmanns und Oechsen. Nur den Weg über die Petitionsplattform openpetition.org findet Stadtrat Sven Schlossarek als ungeeignet. openPetition ist eine private Internetseite und unterliegt somit nicht dem Handlungsraum des Thüringer Landtages. Zwar können alle Bürgerinnen und Bürger auf der privaten Online-Plattform eine Petition einreichen und auch (anonym) unterzeichnen, allerdings sehen Experten bei der Benutzung von privaten Online-Petitionsplattformen Probleme in Bezug auf die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Denn: Die Unterzeichnenden können unter einem Pseudonym  die Petition unterschreiben, ihre Beteiligung  kann in vollkommener Anonymität erfolgen. Somit ist eine eindeutige Identifizierung, auch mit Anschrift, nicht möglich. Des Weiteren gibt es keine rechtliche Grundlage, dass sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages mit den übersandten Petitionen beschäftigen muss bzw. die Unterschriften anerkennen muss. Der Umgang mit Bürgereingaben regelt in diesem Fall des Thüringer Petitionsgesetz.

Deshalb rät Schlossarek den Petenten:

Wenn Sie etwas ändern wollen, eine Beschwerde oder ein Idee für eine Gesetzesänderung haben, dann wenden Sie sich bitte direkt an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages.

Über diesen Weg benötigen die Unterstützer der Petition auch nur 1500 Unterschriften als Sammelziel.

Bürgerinnen und Bürger können sich auch im Bürgerbüro der Linken Landtagsfraktion diesbezüglich beraten lassen, so Schlossarek abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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