Zu den Preistreibereien an den Tankstellen

Die Mitglieder des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. versammeln sich am 28. April 2012 zu ihrer 22. Jahreshauptversammlung in Weimar-Legefeld, Beginn 10. 00 Uhr.

Neben vereinsrechtlichen Aufgaben werden sie im Rahmen einer Resolution auch ihren Forderungen an die Politik Ausdruck verleihen.

Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius hat bereits im Bundesrat einen Auftrag an die Bundesregierung durchgesetzt, für mehr Transparenz an den Tankstellen zu sorgen. Nun geht es um seine konkrete Ausgestaltung durch die Bundesregierung.

Was in dieser Frage vom Bundeswirtschaftsministerium bekannt wurde, reicht uns aber nicht. Es kann nicht nur um die flächendeckende und zeitnahe Meldung von Preisen der Tankstellen an eine Markttransparenzstelle gehen, was keine schnelle Lösung des Problems verspricht, sondern es muss z.B. nach dem österreichischen Modell eine konkrete Uhrzeit – z.B. 12.00 Uhr – vorgegeben werden, an der pro Tag erlaubte Preiserhöhungen durch geführt werden können. Damit werden unerlaubte Preisabsprachen nicht nur erschwert, sie können auch besser nachgewiesen werden.

Die Kraftstoffkosten machen immerhin rund ein Drittel der Betriebskosten unserer Transportunternehmer aus, deren häufige Schwankungen sich kaum auf die Frachten überwälzen lassen.

Wir hatten bereits im November 2011 die Bundesregierung aufgefordert, die Preistreibereien an den Zapfsäulen einzudämmen.
Positiv zu bewerten ist aus unserer Sicht, dass Berlin nun endlich reagiert. Bloß ist die Datensammlung allein eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als eine Lösung für unser Gewerbe. Wir erwarten dringend eine Überarbeitung des Röslerschen Modells im Interesse seiner Praxiswirksamkeit.

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