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Cum-Ex-Aufklärung weit vorangekommen

Hirte: Skandalisierungen erweisen sich als Luftnummer

Angesichts aktueller Zahlen von Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften lobte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte die Arbeit der Ermittlungsbehörden und Finanzverwaltung. Hirte war in der letzten Legislaturperiode Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.

In 417 Fällen wurde und wird ermittelt. Die derzeit vermutete Schadenssumme für den Staat beträgt 5,3 Milliarden Euro. Die Skandalisierungen der letzten Jahre erweisen sich als Luftnummern, die Grünen hatten zwischenzeitlich von mehrfach höheren Summen gesprochen. Es zeigt sich, dass unsere Behörden ihren Job hervorragend machen. Sowohl die Zahl der Verfahren als auch die Summe der Rückforderungen zeigt, dass die Aufklärung in guten Händen ist. Einmal mehr wird deutlich, dass wir als Politik zwar zur Aufklärung beitragen können, aber Politiker nicht die besseren Richter und Staatsanwälte sind.

Hirte zeigt sich zuversichtlich, dass alle Fälle aufgeklärt werden können.

Vor allem können wir die Summen inklusive Zinsen zurückfordern, mehrere hundert Millionen Euro konnten bereits geltend gemacht werde. Wenn es tatsächlich der größte Steuerskandal sein sollte, dann ist es auch der größte Erfolg in der Strafverfolgung, so Hirte.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Da gebe ich Herrn Hirte nicht recht. 5,3 Milliarden ist auch für den Bund eine Größe, die Rentenbeitragsfortzahlung für Erwerbslose wurde für weit weniger eingestellt. Richtig schreibt er, die Zahl könnte noch höher sein, aber es wurde für Cum EX Geschäfte eben auch vieles legalisiert. Da stellt sich die Frage nach einem gesamtgesellschaftlichen Gewissen von Geschäftemachern, welchen Wert haben diese Gewinne wenn sie darauf beruhen über derart Geschäfte erzielt zu sein. Diese Innovationen bringen eine Gesellschaft jedenfalls nicht voran, allenfalls Einzelne und das auf makabere art. Stolz sein kann man jedenfalls nicht darauf und wenn dies das neue Made in Germany repräsentiert – na dann gute Nacht Deutschland.

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