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Cum/Ex-Ausschuss-Geschäfte waren von Anfang an rechtswidrig

Hirte: Fantasiezahlen der Opposition vernebeln Aufklärungsarbeit

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte um den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Cum/Ex“ bilanziert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Hirte die Arbeit des Ausschusses.

Cum/Ex-Geschäfte waren von Anfang an rechtswidrig. Der Ausschuss hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Komplexität dieser Finanzgeschäfte offenzulegen und vor allem die kriminelle Energie einiger Marktteilnehmer zu entlarven, mit der diese Geschäfte verschleiert wurden. Der Skandal besteht nicht darin, dass vermeintliche Gesetzeslücken ausgetestet wurden, sondern darin, dass mit enormen Aufwand diese Steuermodelle verschleiert wurden und die Besteuerung verhindert werden sollte. Dass staatliche Behörden diesen Dschungel überhaupt lichten konnten, zeigt, dass unsere Behörden gut aufgestellt sind und eine beachtenswerte Arbeit geleistet haben, für die ich dankbar bin.

Der Gesetzgeber habe daher in den letzten Jahren die richtigen Konsequenzen gezogen.

Für Cum/Ex und auch Cum/Cum-Geschäfte gibt es heute keine Lücken mehr.

Verwundert zeigt sich Hirte über die Schlüsse der Oppositionsfraktionen.

Die eigentliche Aufklärungsarbeit über diese hochkomplexen Geschäfte, die wir im Ausschuss gemeinsam geleistet haben, wird ad absurdum geführt durch Fantasiezahlen, die Herr Schick in die Welt setzt, so Hirte. Größenordnungen von 32 oder gar 49 Milliarden Euro halten keinerlei wissenschaftlicher Prüfung stand. Solche Zahlenspiele mögen gut für die Schlagzeile und persönliche Profilierung sein in Wahlkampfzeiten, sie bleiben aber unredlich.

Andrea T. | | Quelle:

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