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Erkenntnisse bei Cum/Cum-Geschäfte dank handlungsfähiger Behörden

Hirte: „Aufarbeitung in guten Händen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, Obmann im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode, zeigt sich zufrieden mit den neuen Ermittlungs-Erkenntnissen von Cum/Cum-Geschäften. Laut neuesten Erkenntnissen drohen 77 Geldinstituten Steuerzahlungen und -strafen in Höhe von ca. 500 Mio. Euro.

Das zeigt, dass die Aufarbeitung dieser Geschäfte bei unseren Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften in guten Händen liegt. Es passiert jetzt genau das, was wir als Union auch im Untersuchungsausschuss immer gesagt haben: Sachliche Aufklärung der Fakten, Rückforderungen und ggf. Strafverfolgung.

Aus Sicht Hirtes habe sich daher auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses bewährt.

Wir haben mit unserer intensiven Arbeit einen wichtigen Teil zur Aufklärung der Geschäftsmodelle und zur Sensibilisierung der Behörden geleistet. Wir sind aber nicht die bessere Strafverfolgungsbehörde, sondern diese Aufgabe erledigen jetzt diejenigen, die in unserem Rechtsstaat dafür verantwortlich sind. Wir sollten deshalb nicht immer weiter einen politischen Skandal herbeireden, sondern die Behörden ihre gute Arbeit weiter machen lassen.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Phlegias

    Es IST ein Skandal!! Allein die Tatsache das solche „Geschäfte“ überhaupt möglich waren ist ein Skandal. Der nächste Skandal ist die Tatsache, daß der Ausschuß seine Arbeit so langsam erledigt hat, das bei den ersten Fällen bereits Verjährung droht. Es ist einfach nur ein Trauerspiel….

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