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Handelsverband BAG und Deutscher Städtetag begrüßen Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einer jetzt vollständig veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass eine Differenzierung der Ladenöffnungszeiten zwischen Innenstadt und «Grüner Wiese» zulässig ist (AktZ: 1 D 307/01).
Eine Verordnung des Bremer Senats ist nach dem Urteil rechtmäßig, soweit darin bestimmt ist, in fünf Ortsteilen der Bremer Innenstadt die Ladenöffnungszeiten an drei Samstagen bis 18.00 Uhr zu verlängern. Die Geschäfte in den Vororten und auf der «Grünen Wiese» müssen an diesen Tagen wie gewohnt um 16.00 Uhr schließen.
Der Handelsverband BAG als Interessenvertreter des innerstädtischen Einzelhandels und der Deutsche Städtetag setzen sich seit langem für eine Differenzierung der Ladenschlusszeiten ein. In der Vergangenheit waren diese Vorschläge teilweise als verfassungsrechtlich bedenklich kritisiert worden. Hierzu erklären die Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Prof. Dr. Johann D. Hellwege, und des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: «Das Urteil des OVG Bremen bestätigt die Rechtsauffassung des Handelsverband BAG und des Deutschen Städtetages. Differenzierte Ladenöffnungszeiten können verfassungsrechtlich zulässig sein.»
Immer mehr Geschäfte ziehen von der Innenstadt auf die «Grüne Wiese». Diesem Trend wollen der Handelsverband BAG und der Deutsche Städtetag gemeinsam entgegenwirken. Hellwege: «Wenn in der Innenstadt liberalere Öffnungszeiten gelten als auf der «Grünen Wiese», stellt dies einen wichtigen Impuls für die Belebung der Innenstädte dar». Die Entscheidung des Bremer Senats könnte sich als wichtige Weichenstellung für eine neue Politik zugunsten der Innenstädte erweisen, hofft Hellwege.
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus äußerte die Hoffnung, dass das Urteil neues Nachdenken in der Debatte um den Ladenschluss auslösen werde. «Die Innenstädte dürfen nicht veröden. Ein differenzierter Ladenschluss – nicht nur an Samstagen, sondern an allen Werktagen – kann dazu beitragen, diese Gefahr zu bannen. Preiswerteres Bauland sowie größere und kostengünstige Parkplatzkapazitäten haben der Grünen Wiese bisher Wettbewerbsvorteile verschafft und damit ein Ausbluten der städtischen Zentren begünstigt. Dieser Trend muss umgekehrt werden», sagte er.

Rainer Beichler |

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