Hiobsbotschaft für Thüringer Transportunternehmen

Die in der Kabinettssitzung beschlossene Einführung der LKW-Maut ab 2003 wird von der Industrie- und Handelskammer Erfurt scharf kritisiert. Verkehrsminister Kurt Bodewig hatte einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Autobahn-Maut für Lastwagen ab zwölf Tonnen von bis zu 37 Pfennigen pro Kilometer vorsieht.
„Insbesondere die kleinen Transportunternehmen verkraften nach den gestiegenen Kraftstoffpreisen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen mehr“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. Die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr müsse einhergehen mit konkreten Zusagen darüber, welchen Ausgleich betroffene Unternehmen erwarten können.
„Die Bundesregierung sollte sich endlich um die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe innerhalb der EU bemühen, bevor über neue Abgaben nachgedacht wird“, fordert Grusser. Nach wie vor seien deutsche LKW im Nachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Fehlende Aussagen über die Verwendung der zusätzlichen 5 bis 6 Milliarden DM Mehreinnahmen ließen die Vermutung zu, dass das Verkehrsgewerbe wieder einmal zum Stopfen von Haushaltslöchern beitragen solle.