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Hirte Obmann im Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften

Durch dubiose Aktiengeschäfte Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust

Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird Obmann seiner Fraktion im neuen Untersuchungsausschuss zu den sog. Cum-Ex-Geschäften. Der 39-jährige Steueranwalt wurde in der gestrigen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig gewählt.

Mit Cum-Ex-Aktiengeschäften hatten Banken offenbar jahrelang eine unklare Rechtslage ausgenutzt Dank derer sie sich nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuern mehrfach vom Finanzamt erstatten ließen.  Seit 2011 sind derartige Geschäfte verboten. Der Untersuchungsausschuss soll nun die Vorgänge rund um die Cum-Ex-Geschäfte sowie die Verantwortung von öffentlichen Kreditinstituten sowie dem Bundesfinanzministerium aufklären.

Wenn über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust wurden, wollen wir wissen, wie es dazu kommen konnte, so Hirte. Sollte sich herausstellen, dass diese Geschäfte illegal waren dürfte es nach seiner Auffassung zu satten Steuernachzahlungen und zahlreichen Steuerstrafverfahren kommen.

Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich im Februar seine Arbeit aufnehmen.

Hintergrund:
Steuerrechtlich sind diese Cum-Ex-Aktiengeschäfte schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Aktiendeals geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen Investoren eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten – obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Andrea T. | | Quelle:

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