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Landesregierung muss Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung endlich in Einklang bringen

Unternehmen und Beschäftigte bei K+S brauchen Planungssicherheit und Unterstützung

Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte besuchte kürzlich das Werk Werra der K+S Kali GmbH am Standort Hattorf. Im Gespräch mit Vertretern der Werkleitung, des Betriebsrates und weiteren Angestellten erkundigte sich Hirte insbesondere nach der Stimmungslage unter den Arbeitnehmern. Außerdem informierte sich Hirte über bereits getroffene und künftig geplante Maßnahmen seitens des Unternehmens als Beitrag zum sogenannten Masterplan Salzreduzierung.

Der Projektleiter informierte zunächst über den Baufortschritt der KKF-Anlage am Standort. Diese weltweit einzigartige Anlage, die mit 165 Millionen Euro die teuerste Einzelmaßnahme ist, die K+S jemals an einem deutschen Standort investiert hat, wird die Salzabwassermenge nochmals um 1,5 Mio. Kubikmeter jährlich reduzieren und auch zusätzliche Wertstoffe für die Produktion von Düngemitteln gewinnen. Der Anlagenbetrieb soll ab 2018 erfolgen.

Weiterhin informierte die Werksleitung, dass im sogenannten Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz im Zeitraum 2011 bis 2015 die zugesagten Verbesserungen (Halbierung der Salzabwassermenge von 14 auf 7 Mio. m³) pünktlich und erfolgreich umgesetzt wurden. Das kam auch vielen standortnahen Unternehmen zugute, die als Zulieferer und Auftragnehmer den Standort unterstützen. An den darüberhinaus im Masterplan Salzreduzierung aufgenommenen Bestandteilen, wie zum Beispiel der Einstapelung von Salzabwässern unter Tage oder einer nachhaltigen Haldenabdeckung, werde sehr intensiv gearbeitet. Hierzu seien zudem Testphasen nötig, um solche Verfahren letztlich risikofrei durchzuführen. Die im Masterplan vorgegebenen Zeitspannen seien sehr ambitioniert und stellen das Unternehmen vor große Aufgaben.

Zur Erreichung der Ziele des Masterplans ist sogar Produktionsdrosselung vorgesehen; das stellt das Unternehmen vor große Probleme.

Einem Unternehmen vorzuschreiben, es müsse notfalls die Produktion drosseln – und zwar nennenswert – und damit tausende Arbeitsplätze ganz bewusst zu gefährden, halte ich für eine fragwürdige Praxis. Die Folgen einer Produktionsdrosselung wären für die Mitarbeiter im Werk, aber auch für die gesamte Region von dramatischem Ausmaß, betont Hirte.

Schon jetzt sei die Belegschaft verunsichert und wünsche sich eine stärkere Unterstützung von der Thüringer Landesregierung und ein bekennendes Signal aus Erfurt.

Klar ist für mich, dass der Umwelt- und Gewässerschutz im Werratal und darüber hinaus und die Sicherung der Arbeitsplätze nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürfen. Wir brauchen beides. Deshalb müssen auch die Lösungen dieser Probleme gemeinsam gefunden werden. Diesen Einklang herzustellen ist auch Aufgabe der Politik, wenn man es ernsthaft betreibt. Ich kann nicht verstehen, warum die Thüringer Landesregierung so einseitig handelt und nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist. Ich hoffe, dass auf Seiten der Thüringer Landesregierung ein Umdenken stattfindet und eine Politikänderung vorgenommen wird, erklärt Hirte abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Stimmt alles, nur tritt K&S Jahrzehnte schon so auf das der Umweltschutz so gar keine große Rolle spielt. 10 Tausende bangen deswegen um ihr Trinkwasser für ein par wenige die dort ihr Brot verdienen. K&S muss platt gemacht werden, in Thüringen fragte auch keiner nach Verdienstmöglichkeiten für das täglich Brot. Man kann nicht Millionen Brotlos machen und ein par wenige wurschteln gegen jede Vernunft weiter drauf zu. Oder wenden wir zweierlei Maß an ?

  • commentatore

    „Einem Unternehmen vorzuschreiben, es müsse notfalls die Produktion
    drosseln – und zwar nennenswert – und damit tausende Arbeitsplätze ganz
    bewusst zu gefährden, halte ich für eine fragwürdige Praxis“, schreibt
    Herr Hirte von der CDU. Ob es für solche behördlichen Auflagen, die
    möglicherweise auch zu einer Produktionsdrosselung führen, vernünftige
    und zwingende Gründe geben könnte, darauf geht er nicht weiter ein,
    sondern behauptet nur, die Thüringer Landesregierung würde hier
    „einseitig“ handeln und sei an keiner „gemeinsamen Lösung interessiert“.
    Tatsächlich erfüllt die „Regierung“, die hier durch eine
    Verwaltungsbehörde handelt, erst einmal nur ihre gesetzliche Aufgabe,
    die gesetzlichen Vorschriften, hier zum Umwelt- und Gesundheitsschutz
    durchzusetzen. Wenn Herr Hirte also als Vertreter der „Politik“, die
    hier nach seiner Ansicht „eingreifen“ sollte, eine „gemeinsame Lösung“
    finden möchte, die sowohl dem Umweltschutz als auch den wirtschafltichen
    Gesichtspunkten Rechnung trägt, dann täte er gut daran, sich nun auch
    bei der „Gegenseite“ umzuhören, welche zwingenden Umweltschutzaspekte im
    Raum stehen. Erst wenn er beide Seiten kennt und hinreichend würdigt,
    kann er versuchen, einen Überschneidungsbereich der beiderseitigen
    Interessen auszumachen und auf dieser Basis eine „gemeinsame Lösung“
    vorschlagen. Denn andernfalls müsste ich schreiben: „Einer Bevölkerung
    vorzuschreiben, sie müsse notfalls ihre Gesundheit dafür opfern, dass
    die Arbeitsplätze, die die Gesundheitsgefährdung verursachen – und zwar
    nennenswert – erhalten bleiben, halte ich für eine fragwürdige Praxis“.
    :)

    • vigilando ascendimus

      Sehr richtig!!!

  • vigilando ascendimus

    Auch wenn ich mich wiederhole: Gerade jetzt ausgerechnet bei K + S zum Unternehmertag einzuladen ist sehr ungeschickt von Landrat Reinhard Krebs (CDU) und
    Oberbürgermeisterin Katja Wolf (SED)! Momentan wäre Solidarität mit der Gemeinde
    Gerstungen angezeigt gewesen!

    Aber es scheint ja von beiden ganz bewusst so gewählt worden sein, sonst hätte man die Eingeladenen nicht so lange über den geplanten Tagungsort im Unklaren gelassen und schon vorher um verbindliche Anmeldung gebeten.

    Das ist wohl eine unheilige Koalition zwischen Ultrarot und Schwarz. Das hatten wir schon einmal (1946 – 1989/90)!

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