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Mittelständischen Unternehmern steht das Wasser bis zum Halse

Eines der vielen Wahlversprechen von CDU/CSU war 2003 die Abschaffung der Ökosteuer – eine reine Verbrauchssteuer – ohne jegliche Lenkungswirkung. Das hat der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. sogar schriftlich. Was ist daraus geworden?
Seitdem ist die Kostenbelastung des mittelständischen Transportgewerbes in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Schuld daran sind neben der Autobahnmaut vor allem die Preise für Dieselkraftstoff, die gegenüber dem Jahr 2000 um ca. 50 % gestiegen sind. Damals haben sich unsere Mitglieder mit Demonstrationen verzweifelt gegen die Ökosteuer gewehrt. Es ist noch viel schlimmer gekommen, was die Kosten- und Abgabenbelastung dieses Gewerbes betrifft. Obwohl bis heute nicht einmal die Harmonisierungszusage aus 2003 in Höhe von 600 Mio. EUR vollständig realisiert ist, wird ständig weiter aufgesattelt. Eine neue Mauterhöhung ab 01.10.2008 ist durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) in Vorbereitung.
An jedem Liter Diesel verdient Vater Staat immerhin 87 Cent, also 63,5 %. Diese Preistreiberei – heute hat der normale Lastzug um fast 15000 EUR höhere Kraftstoffkosten als im Jahr 2000 – führt unweigerlich zum Ruin vieler Transportunternehmer.
Berechnungen haben ergeben, dass die Frachtführer und Spediteure einen Treibstoffzuschlag zwischen 5 und 8 % je nach Entfernung auf die Fracht erheben müssten, um noch einigermaßen rentabel arbeiten zu können. Den Wenigsten gelingt es allerdings, diesen Zuschlag durchzusetzen.
Die Alternative, nicht zu fahren, wenn keine kostendeckenden Frachten zu erzielen sind, kann sich leider nur der Unternehmer leisten, dessen Fahrzeuge bereits finanziert sind.
Unter diesen Bedingungen nun auch noch über eine Mauterhöhung nachzudenken, ist der Gipfel verantwortungsloser Abgabenpolitik.

Wir fordern mit Nachdruck die sofortige Abschaffung der Ökosteuer, die immerhin 11 % der gesamten Kraftstoffkosten beträgt.

Rainer Beichler | | Quelle:

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