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Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht den Lobbyisten

Die Thüringer Landtagsabgeordneten Kati Engel (DIE LINKE) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die geplanten Demonstrationen gegen das TTIP-Abkommen, welche am Wochenende in verschiedenen deutschen Großstädten stattfinden.

Das Bündnis „Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!“ ruft für Samstag, 17. September, deutschlandweit zu Demonstrationen auf. Die Initiatoren wollen vor den Entscheidungen über die Handelsabkommen TTIP (EU und USA) und CETA (EU und Kanada) den Druck auf die Verhandlungspartner nochmals erhöhen.

Das TTIP-Abkommen ist auf vielen Ebenen mehr als problematisch. Es wird weitestgehend im Geheimen verhandelt, Transparenz ist hier eher Mangelware. Es kann doch nicht sein, dass selbst Abgeordnete die Verhandlungsstände erst aus geleakten Daten erfahren. Ein Abkommen, das so vorbereitet und auf dieser Basis ausgehandelt wird, ist schwer tragbar,

erläutert Madeleine Henfling.

TTIP ist vor allem ein Instrument für große Konzerne, betont Kati Engel. Diese können mit Inkrafttreten des Abkommens z. B. Staaten verklagen, wenn sie durch staatliche Regelungen ihre Gewinnerwartungen geschmälert sehen. Gewinninteressen mächtiger Wirtschaftsakteure werden somit über die Interessen ganzer Gesellschaften gestellt. TTIP ist damit ein Angriff auf die Rechte von Angestellten, Arbeiter*innen und Verbraucher*innen!

Abschließend erklären die beiden Abgeordneten einstimmig:

Die Abschaffung von Schiedsgerichten, die Aufrechterhaltung und Umsetzung von Qualitätsstandards und des Vorsorgeprinzips sind nur einige Forderungen, die wir deshalb stellen. Hier scheint es ohne öffentlichen Druck nicht mehr weiter zu gehen. Wir stehen deswegen seit Monaten an der Seite jener, die TTIP und Ceta stoppen wollen. Darum rufen wir zur Teilnahme an den gemeinsamen Anti-TTIP Veranstaltungen auf.

Um auch Menschen aus dem Wartburgkreis und Eisenach die Teilnahme an der TTIP-Demo am Samstag, dem 17.09.2016 in Leipzig zu ermöglichen, werden zwei Busse durch den DGB Kreisverband Eisenach-Wartburgkreis mit Unterstützung von den Landtagsabgeordneten Anja Müller, Kati Engel (DIE LINKE) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) sowie DIE LINKE. Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach und IG Metall Eisenach nach Leipzig fahren. Um 08:45 UHR kann in BAD SALZUNGEN am BAHNHOF zugestiegen werden und um 09:30 UHR werden vom HAUPTBAHNHOF EISENACH beide Busse nach Leipzig abfahren. Um eine verbindliche Anmeldung unter: michaellemm75@gmail.com wird gebeten.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Freiheit -> Veränderung

    „Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht den Lobbyisten“ – Dieser Satz ist nicht sehr überzeugend. Denn auch hinter den „Lobbyisten“ stehen lediglich Menschen mit eigenen Interessen. Oder sind die Personen, die Sprecher damit beauftragt haben, auf ihre Interessen aufmerksam zu machen, keine Menschen?
    Freihandel ist auch gut. Der Wohlstand vermehrt sich, Zölle fallen weg, ich kann Hühnchen kaufen, das dank hervorragender US-amerikanischer Verbraucherschutzvorschriften ordentlich desinfiziert wurde, statt mit Salmonellen besetzt zu sein, Waren können allein deshalb um bis zu fünf Prozent günstiger werden, weil überflüssige Doppelbürokratie wegfällt. Außerdem erhöht sich die Auswahl, wenn mehr Waren importiert werden. Ich kann dann Mega American Toast kaufen oder Vollkorndonuts und muss nicht immer nur die Doppelten nehmen, um mal ein doofes Beispiel zu wählen. Und übrigens ist es auch wichtig, dass ein Konzerne die Möglichkeit hat, einen Staat zu verklagen, wenn der Staat den Konzern unrecht behandelt. Das nennt sich Rechtsstaatsprinzip.
    Insgesamt finde ich den Ansatz solcher Demonstrationen auch fragwürdig. Die reden ein Monster herbei und behaupten, das dieses diffuse aber angeblich gigantische Gefahren für uns birgt, statt zu fordern, dass wir in ordentlichen Verhandlungen dafür sorgen, dass das Abkommen gut wird. Dabei fällt es übrigens auch unter den Begriff „gut“, wenn die Interessen der Drittweltländer, das Bewahren rechtsstaatlicher Standards und die Interessen „der Menschen“, womit man wohl eher die Ansichten der eigenen Gruppe meint, Berücksichtigung finden.

    • Felix Berg

      Sie vergessen nur das dies Rechtsstaats Prinzip unter TTIP hinfällig ist. zudem erleben wir im Nachwende D das die Wirtschaft nur sehr wenigen Bürgern Gewinn bringt und das zugegeben ordentlich. Der größte Teil lebt unter der Regentschaft durch die Agenda, welche auch die Altersarmut für die Tätige Bevölkerung als ein muss betrachtet. Nicht umsonst sind die Texte über TTIP so geheim das sie Abgeordnete zwar lesen dürfen, aber etwas veröffentlichen oder darüber nachdenken dürfen sie nicht. Man betrachte die Chaotischen Verhältnisse in Europa nach dem Wegfall der Zolleinnahmen. Es wird unentwegt daran gearbeitet ab 1990 das alle erreichten sozialen Standards der letzten 70 Jahre ausgelöscht werden. Ich glaube auch nicht das Firmen aus D Millionenklagen vom kleinen Bürger überleben würden wenn sie Müll produziert und verkauft haben, wie das in den USA der Fall ist. Made in Germany wurde von den Engländern erfunden um den Pfusch aus D zeichnen zu können. Durch die Gewinnsucht oder Habgier der Wirtschaft sind wir doch wieder genau an dem Punkt. Auch die deutschen Bauern haben dann nicht nur mit den Billigproduzenten der Balkanstaaten zu kämpfen, ihnen stehen dann auch die riesen Farmen in den USA gegenüber. Wie auch immer, unter TTIP werden auch die Bürger aus den alten Ländern zu spüren bekommen das sie 45 den Krieg verloren haben, denn dann wird auch ihnen jeder Cent vom Konto geholt, zwar nicht zur Begleichung der Kriegsschulden, aber für die neuen Schulden und jene sind unvermeidbar. Das Prinzip des Marktes ist es nun einmal das alles Vermögen sich letztendlich auf einem Konto sammelt.

      • Gast

        Die ttip-Gegnerschaft hat sich verselbständigt in eine Hysterie, ein grundsätzliches Misstrauen in die Vernunft und Weitsicht unserer politischen Elite. Es könnte etwas Gutes entstehen, das aber bei so gigantisch viel Hysterie keine Chance hat. Leider versteht es z.B. Herr Gabriel überhaupt nicht, das Gute an ttip der Bevölkerung zu erklären. Wahrscheinlich geht’s ihm um seine Angst, nicht mehr gewählt zu werden, wasaber so oder so geschehen wird.

        • Felix Berg

          Ein Zollfreies Handelsabkommen würde ja auch reichen.

      • Gast

        „Der größte Teil lebt unter Regentschaft der Agenda“ – FALSCH! 70% der Erwachsenen im Erwerbsalter leben von ihrem Arbeitslohn. Nur 10% leben von öffentlichen Leistungen. Sie schließen von sich auf alle. Ein Blick in die Statistik hilft.

      • Gast

        „Wirtschaft bringt nur wenigen Bürgern Gewinn“ – auch FALSCH: Die Mehrheit der Deutschen gibt bei einer Befragung an, mit ihrem Einkommen zufrieden zu sein. Fast 80% der deutschen Haushalte können über mehr als 1.300 € im Monat verfügen. Das nenne ich Schlaraffenland.

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