Raymond Walk erneut in G 10-Kommission gewählt

Eisenacher Abgeordneter vertritt CDU-Fraktion auch in der 7. Legislaturperiode

Gestern hat der Thüringer Landtag Raymond Walk mit großer Mehrheit in die G 10-Kommission gewählt.

Bereits in der 6. Legislaturperiode war Walk Mitglied in diesem Gremium. Die Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetz tagt grundsätzlich geheim. Sollen Grundrechte wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Bürgern ohne Mitteilung an sie eingeschränkt werden, bedarf es gemäß Art. 10 GG der vorherigen Prüfung dieser Maßnahme durch die G10-Kommission. Hält die Kommission dies für unzulässig oder nicht notwendig, muss sie unverzüglich aufgehoben werden. Die G10-Kommission wird für die Dauer einer Amtsperiode gewählt.

Ich danke den Mitgliedern des Thüringer Landtages für diesen neuerlichen Vertrauensbeweis und werde meine Pflichten im Gremium verantwortungsvoll wahrnehmen, so Walk.