Bodewig: LKW-Maut hat keinen wahrnehmbaren Einfluss auf das Preisniveau

Der zukünftige Einfluss der LKW-Maut auf das Preisniveau in Deutschland liegt unter der Wahrnehmungsschwelle. Dies sagte der Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Kurt Bodewig am Donnerstag in Berlin. Wenn das Gewerbe die Maut-Kosten von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer an den Verbraucher weitergebe, habe das eine Auswirkung auf die Preise, die unter 0,15 % liege. „Die preistreibende Wirkung der Maut ist daher ein Märchen“, sagte Bodewig.

Bei einer durchschnittlichen Mauthöhe von 0,15 Euro je Kilometer verteuere sich nach Untersuchungen, die das Ministerium in Auftrag gegeben habe,

– ein Kilo Bananen um etwa 1,4 Cent (2,8 Pf.),
– ein Becher Joghurt um etwa 0,5 Cent (1 Pf.),
– ein Paar Schuhe um etwa 1 – 1,5 Cent (2 – 3 Pf),
– ein Fernseher (Euro 500) um etwa 19 – 21 Cent (37 – 42 Pf) und
– eine Einbauküche (Euro 10.000.-) um etwa 15,30 Euro (30 DM).

„Die Preisspanne zwischen den Geschäften sei deutlich größer als die Preissteigerungen durch die Maut. Daher werde der Verbraucher auch die Maut nicht spüren“, sagte Bodewig. Negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland seien in jedem Fall auszuschließen.

Dagegen treten nach Ansicht des Ministers die Vorteile durch die Maut deutlich hervor. Der überwiegende Anteil der Maut werde in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert und sichere ab 2003 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Schon jetzt sei festgelegt, dass ein Teil des künftigen Gebührenaufkommens im Rahmen des „Anti-Stau-Programms“ der Bundesregierung von 2003 – 2007 eingesetzt wird. Mit dem „Anti-Stau-Programm“ sollen Kapazitätsengpässe reduziert werden. Das Programm setze auf eine integrierte Verkehrspolitik und auf eine Verknüpfung der Verkehrsträger. Daher sollen nach Angaben Bodewigs die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht nur für den Verkehrsträger Straße verwendet werden, sondern auch für Schienenwege und Wasserstraßen. Denn die Beseitigung von Engpässen im Schienen- und Wasserstraßennetz bewirke auch Entlastungen im Straßenverkehr. Das Programmvolumen von rd. 7,4 Mrd. DM werde deshalb je zur Hälfte auf Bundesautobahnen einerseits und die Schiene und Wasserstraßen andererseits aufgeteilt werden. Allein im Straßenbereich sollen auf einer Länge von rund 250 km Lücken geschlossen und Autobahnen verbreitert werden, damit der Verkehr ungehindert fließen könne.