Walk: Innenminister ignoriert Bürgerwillen

Unterschriftenaktion von Barchfeld-Immelbornern lässt Poppenhäger kalt
Am 9. Juni hatte Bürgermeister Ralph Groß (CDU) im Beisein von Ortsteilbürgermeisterin Silvia Matern und des Abgeordneten Raymond Walk (CDU) am Rande der öffentlichen Anhörung zur Gebietsreform im Thüringer Landtag Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) eine Unterschriftensammlung zum Erhalt der Gemeinde Barchfeld-Immelborn in ihrer jetzigen Struktur übergeben. Mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger hatten sich darin für die erst vor wenigen Jahren gebildete Gemeinde ausgesprochen. Poppenhäger hatte bei der Übergabe erklärt, dass Gemeinden, die in der letzten Legislatur erst fusioniert hatten, bezüglich ihres Bestehens im Vorschaltgesetz besondere Berücksichtigung fänden. In einem Schreiben erfuhr Walk jetzt, dass der Minister die vorgetragenen Bedenken lediglich „zur Kenntnis“ nimmt. Gleichzeitig appelliere dieser aber an die „Bereitschaft aller Gebietskörperschaften zur Schaffung zukunftsfähiger kommunaler Strukturen“. Mit Bedauern nehmen Groß und Walk das Schreiben zur Kenntnis: „Erneut ein Beleg, dass es die Landesregierung mit der Bürgerbeteiligung nicht ernst meint. Stattdessen hört man nur Standardfloskeln aus dem zuständigen Ministerium. Eine Erklärung, warum eine gut funktionierende Struktur verändert werden und nicht zukunftsfähig sein soll, sucht man in der Antwort dagegen vergebens.“ Barchfeld und Immelborn hatten sich erst im Jahr 2012 freiwillig vereinigt. Mit zurzeit knapp 5000 Einwohnern erfüllt Barchfeld-Immelborn die im Vorschaltgesetz vorgesehene Mindestgröße von 6000 Einwohnern pro Gemeinde nicht.