Bürgerbeteiligung erst nach der Wahl?
Priem: OB bleibt Antworten zum Wirtschaftsförderungskonzept schuldig
Zur März-Sitzung des Stadtrates stellte die Eisenacherin Freidemokratin Michelle Priem fristgerecht eine Einwohneranfrage zur Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes
Mit dem ersten, von der Oberbürgermeisterin vorgelegten, Haushaltssicherungskonzept wurde Frau Wolf beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.12.2013 ein Wirtschaftsförderungskonzept vorzulegen. Weder 2013, noch in den Folgejahren wurde der Beschluss, trotz mehrere Anfragen und Anträge, befolgt.
Müssen wir nun zufälligerweise bis nach der Wahl am 15. April auf eine Antwort auf meiner Einwohneranfrage warten? Schätzt die OB selbst ihre wirtschaftspolitische Bilanz selbst so mangelhaft ein, dass sie das Thema gerne aus dem Wahlkampf heraushalten würde?, fragt Michelle Priem, die sich klare Antworten erhofft hatte.
Im Jahr 2017 beschloss der Stadtrat erneut eine Erarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes
Gründe für die Nichtumsetzung wurden im Stadtrat nicht thematisiert, obwohl regelmäßig über die Ausführung der Beschlüsse berichtet werden sollte, gibt Priem zu bedenken.
Auch eine Anfrage der Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) zur Bautätigkeit am „Tor zur Stadt“ wurde jüngst erneut mit einem Hinweis auf den „übertragenen Wirkungskreis“ nicht beantwortet.
Angesichts der Oberbürgermeisterwahl am 15. April scheut die Oberbürgermeisterin scheinbar die Beantwortung kritischer Anfragen. Auch der bisherige Umgang mit Stadtratsanfragen lässt vermuten, dass Transparenz Frau Wolf nur vor ihrem Amtsantritt ein Anliegen war, so Priem abschließend.