Bundestagsabgeordneter Eckhard Ohl im SPD-Ortsverein Eisenach-West

Ein Fazit seiner bisherigen Arbeit im Deutschen Bundestag zog Eckhard Ohl, SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Eisenach/Mühlhausen, während der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereines Eisenach-West. Offen sprach er über Positives und Negatives in Bonn und nun Berlin. «Mir war klar, als Neueinsteiger kann ich nicht jedem Gesetzeswerk meinen Stempel aufdrücken. Mir ging und [...]

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Handelsverband BAG und Deutscher Städtetag begrüßen Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einer jetzt vollständig veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass eine Differenzierung der Ladenöffnungszeiten zwischen Innenstadt und «Grüner Wiese» zulässig ist (AktZ: 1 D 307/01).
Eine Verordnung des Bremer Senats ist nach dem Urteil rechtmäßig, soweit darin bestimmt ist, in fünf Ortsteilen der Bremer Innenstadt die Ladenöffnungszeiten an drei [...]

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