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Wirtschaftsminister Schuster: In Wutha kein Dauerstau mehr

«Der tägliche Dauerstau hat ein Ende», sagte Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster heute anlässlich der offiziellen Verkehrsfreigabe für den neuen Bahnübergang in Wutha bei Eisenach. «Damit verbessert sich die Verkehrsanbindung für den Raum Eisenach-Ost erheblich.» Anstelle eines sog. «schienengleichen Wegübergangs» mit Schranke führt jetzt eine Straßenbrücke über das Gleisbett der Eisenbahnstrecke [...]

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Vogel begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Volksbegehren begrüßt. «Unsere Rechtsauffassung ist dadurch bestätigt worden», sagte Vogel.
«Die Initiatoren des Volksbegehrens haben den Vorrang der repräsentativen Demokratie in unserer Landesverfassung nicht genügend beachtet. Unsere Klage richtete sich nicht gegen die Unterzeichner des Volksbegehrens und auch nicht gegen ihr [...]

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