Thüringen stimmt Dünge-Verordnung zu, wendet Strafzahlungen ab und erhält mehr Zeit zur Umsetzung

Thüringen hat heute im Bundesrat der Düngeverordnung zugestimmt. Es war der einzige Weg, im EU- Vertragsverletzungsverfahren zur mangelhaften Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie die Strafzahlungen abzuwenden. Für die Landwirtinnen und Landwirte haben wir Zeit gewonnen, denn die EU hat nun die Frist für die Umsetzung von wesentlichen Teilen der Düngeverordnung bis zum 01. [...]

Schulen können auch in Zeiten von Corona ohne Datenschutzverstöße online unterrichten

In der gegenwärtigen Krisensituation wenden sich zahlreiche Lehrkräfte an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse und fragen an, welche Lernplattformen, Schulcloud-Lösungen und Messenger-Dienste im Zusammenhang mit der Vermittlung des Unterrichtsstoffes verwendet werden dürfen, ohne gegen datenschutzrechtliche Regelungen zu verstoßen. Der TLfDI weist darauf [...]

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Thüringer Ministerium, Mieterbund und Wohnungswirtschaft appellieren: Miteinander statt Gegeneinander

Rettungspaket zum Schutz der Mieter birgt Gefahr • Vermieter können Aufgaben nicht alleine bewältigen • Erhaltung der Zahlungsfähigkeit mit „Sicher-Wohnen-Fonds“ Selbst in Ausnahmesituationen wie dieser ist sicheres Wohnen für alle Verantwortlichen in Thüringen ein selbstverständlicher Grundsatz. Neben der Bedrohung durch das Corona-Virus ist der Erhalt der Stabilität unseres Landes eine ebenso [...]

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Stadt Eisenach setzt Gebührenerhöhungen vorerst aus

Die Stadt Eisenach setzt die ursprünglich für dieses Jahr geplanten Gebührenerhöhungen vorerst aus. Das betrifft die geplanten Erhöhungen der Hort- und Kita-Gebühren ebenso wie die Parkgebühren in den Parkhäusern der Stadt und die Friedhofsgebühren. Die Eisenacherinnen und Eisenacher müssen angesichts der Corona-Krise mit zahlreichen Belastungen und Einschränkungen umgehen. In dieser Situation [...]

Corona-Pandemie: BARMER entlastet gezielt Selbstständige

Selbstständige, die aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen, können bei der BARMER ab sofort einfach und unbürokratisch die Reduzierung ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beantragen. Die BARMER möchte mit dem vereinfachten Verfahren zur Beitragsreduzierung die finanzielle Situation betroffener Selbstständiger entschärfen, erklärt Birgit Dziuk, Landesgeschäftsführerin der BARMER in Thüringen. Dass der GKV-Spitzenverband hierzu [...]

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Neue Verordnung des Thüringer Gesundheitsministeriums

Gestern hat das Thüringer Gesundheitsministerium die bislang vorläufig erlassene Thüringer Grundverordnung durch die Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ersetzt. Die zuvor getroffenen Regelungen bleiben vollständig auch in der neuen Verordnung bestehen. Darüber hinaus sind aber zusätzliche Regelungen enthalten, beispielsweise für Rückkehrer aus Risikogebieten. Die [...]

Kritik des Bürgermeisters Dermbach unberechtigt

Die Kritik des Bürgermeisters von Dermbach, dass die Kommune wegen mangelnder Gesetzesregelungen in dieser Woche keinen Haushalt beschließen könne, ist unberechtigt. Sitzungen des Gemeinderates sind nicht ausschließlich verboten, sondern können auch weiterhin durchgeführt werden, sofern alle Schutzmaßnahmen eingehalten werden, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN in der Wartburgregion, Anja Müller [...]

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Schwarzfahrer randaliert und hustet in aggressiver Weise Zugbegleiter an

Ein 16 Jahre alter somalischer Staatsangehöriger wurde gestern Nachmittag erwischt, als er einen ICE von Frankfurt/Main nach Erfurt ohne gültigen Fahrschein nutzte. Bei der Kontrolle verweigerte er den Kauf einer Fahrkarte und hustete in aggressiver Weise dem Zugbegleiter mehrfach ins Gesicht. Kurz darauf flüchtete er in einen anderen Waggon. Der Zugbegleiter verschloss die Türen des ansonsten [...]

Polizeiberichte aus Eisenach und Umgebung

Wiesenfläche in Brand
– Eisenach (ots)
Im Bereich der Karolinenbrücke, am sogenannten „Ziegelfeld“, geriet am Mittwochabend eine Wiesenfläche in Brand. Die Feuerwehr konnte das Feuer schnell löschen. Die Brandfläche hatte eine Ausdehnung von etwa 450 Quadratmetern und befand sich nicht in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden. Die Ermittlungen zur Brandursache wurden aufgenommen. (as) Randalierer [...]

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Gemeinsam gegen die Corona-Krise: Opel unterstützt Handelspartner

• Maßnahmenpaket in enger Abstimmung mit Handel und Opel Bank beschlossen
• Zahlreiche Aktionen zur Verbesserung von Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit
• Opel Deutschland-Chef Andreas Marx: Pragmatische Lösungen in dieser schwierigen Phase Angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der weiterhin dynamischen Verbreitung des Corona-Virus unterstützt Opel seine Handelspartner in Deutschland mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. [...]

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