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Bundestag entscheidet über Impfpflicht

Hirte: Entwurf des Bundesgesundheitsministers nicht zielführend. Schlingerkurs der Regierung beweist öffentliches Versagen.

Als „nicht zielführend“ bezeichnete der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte den erneuten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), eine Impfpflicht einzuführen. Zunächst sah der Vorschlag des Ministers die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18, dann ab 50 und jetzt ab 60 Jahren vor.

Mehr Zick-Zack geht nicht mehr, so Hirte. Zudem sind in dieser Altersgruppe über 90% geimpft, so dass ein Impfzwang keinen Sinn ergibt. Es scheint vielmehr so, als wolle Lauterbach eine Pflichtimpfung um jeden Preis durchsetzen, damit er gesichtswahrend aus seinem verfehlten Corona-Krisenmanagement aussteigen kann.

Der Schlingerkurs des Gesundheitsministers, inklusive seiner 180 Grad-Wende zur freiwilligen Quarantäne, hat nicht nur im Parlament, sondern auch bei der Bevölkerung für Kopfschütteln gesorgt. Die körperliche Unversehrtheit und Integrität ist ein hohes Gut. Ein Eingriff in diese muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Daran bestehen erhebliche Zweifel. Insbesondere zeichnet sich nicht mehr eine Überlastung des Gesundheitssystems ab.

Deshalb stimme ich einer allgemeinen Impfpflicht nicht zu.

Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, der pauschale Regelungen vermeidet. Ein Impfregister soll aufgebaut und eine Datengrundlage geschaffen werden, aufgrund der eine informierte Entscheidung getroffen werden kann. Erst damit kann gegebenenfalls ein „gestufter Impfmechanismus“ eingeführt, also vom Bundestag je nach Pandemielage aktiviert werden. Dafür besteht aber zur Zeit keine hinreichende Rechtfertigung.

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