180 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen und Steuerhilfen für Gemeinden, Städte und Kreise
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Walk: „Geld gibt 2021 den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 180 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und Steuerhilfen im Landeshaushalt herausverhandelt.
Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und Bürgermeistern Freiraum zum Gestalten, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Raymond Walk im Anschluss an den jüngsten Innen- und Kommunalausschuss. Zudem würden 80 Millionen Euro Hilfen für Steuerausfälle infolge der Coronapandemie bereitgestellt.
Für die Stadt Eisenach bedeutet das 2021 in Summe einen Aufwuchs von 4,06 Millionen Euro. Im westlichen Wartburgreis profitieren die Stadt Werra-Suhl-Tal mit 345.685 Euro und die Gemeinde Gerstungen mit 449.809 Euro.
Das ist ein echter Erfolg der Kommunalpartei CDU, für den die Landtagsfraktion und kommunale Spitzenverbände gemeinsam erfolgreich gekämpft haben. Geld, das den Kommunen zu Gute kommt, hilft den Bürgern vor Ort, so Walk.
Kreistage, Gemeinde- und Stadträte könnten somit frei entscheiden, welche Schule oder Straße im Ort saniert und welche kulturellen Angebote für die Bürger gefördert werden.
Zusätzlich zu diesem Betrag sollen den Gemeinden und Städten weitere fünf Millionen für Kur- und Erholungsorte sowie weitere zehn Millionen zur Finanzierung des Kulturlastenausgleichs überwiesen werden. Insgesamt wird die Finanzausgleichsmasse um 110 Millionen Euro erhöht.
Für all das haben wir monatelang hart gekämpft. Wir haben nicht erst seit dem Beginn der Coronapandemie immer wieder betont, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen Grundpfeiler einer klugen Landespolitik sein muss, so Walk.
Insbesondere die Zusage der Minderheitsregierung, die 100 Millionen Euro an frei verfügbarer Finanzmasse den Gemeinden und Städten zur Verfügung zu stellen, sei hart erkämpft gewesen.
Immerhin hat die Minderheitsregierung in sechs Jahren ihrer Regierung diesen Etatposten lediglich um insgesamt 30 Millionen Euro erhöht. Das war gerade mal der Inflationsausgleich – und schon lange nicht mehr auskömmlich, erklärte Walk.
2022 solle dann ein neuer Kommunaler Finanzausleich in Kraft treten. Auch dies wurde auf Druck der CDU-Fraktion beschlossen. Weiterhin wurde auf Druck der Unionsseite in den Gesprächen vereinbart, 20 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Digitalisierung zur Verfügung zu stellen.
Hintergrund: Die Schlüsselzuweisungen betrugen im Jahr 2015 1,314 Milliarden Euro. Für dieses Jahr war von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Haushalts-Ansatz ein Betrag von 1,345 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der Erhöhung kommen die Kommunen jetzt auf 1,445 Milliarden Euro.
