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Abwahlantrag sorgt bundesweit für Aufsehen

Wohl keiner der gestern im Stadtrat Anwesenden Abgeordneten, Medienvertretern oder Gästen hätte damit gerechnet, dass die 11. Sitzung in dieser Legislaturperiode für einen derartigen Wirbel um das kleine Eisenach sorgt. Zwar war ein berechtigtes und intensives Interesse der Medien an dieser Sitzung vorhanden, doch galt dies eigentlich der Abberufung der Eisenacher Sozialdezernentin Dorothea Hegele (EOL berichtete).

Was aber dann kam, war wirklich nicht vorher zu sehen. Denn ausgerechnet ein Antrag der Eisenacher NPD schaffte es, dass in Windeseile alle digitalen und analogen Kanäle von Eisenach und der hiesigen Stadtpolitik sprachen. Hatten die braunen Kameraden doch eine Abwahl der Oberbürgermeisterin Eisenachs Katja Wolf (Linke) gefordert und waren damit auf eine unerwartet starke Zustimmung gestoßen. 16 Abgeordnete hatten für den Antrag der NPD votiert, 17 dagegen und nur ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme.

Von einem Eklat im Eisenacher Stadtrat berichtetet daraufhin der Mitteldeutsche Rundfunk. Auch der Ressortleiter Landespolitik der Thüringer Allgemeine (TA) Martin Debes hatte die Abstimmung im Eisenacher Rat aufgegriffen und die Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag Susanne Henning-Wellsow zu Wort kommen lassen. Diese wiederum war es, die den Eisenacher Fraktionsvorsitzenden und ebenfalls Landtagsabgeordneten Raymond Walk (CDU) scharf angriff.

So beschuldigte die Linkspoltikerin die Eisenacher CDU im Gespräch mit der TA, dass sich die Stadtverordneten auf die Seite von Antidemokraten stellen würden. Denn obwohl die Abstimmung geheim war, muss davon ausgegangen werden, dass Teile der CDU-Fraktion für den Antrag der NPD stimmten.

Ein gefundenes Fressen auch für die journalistischen Kollegen von Zeit, Tagesspiegel und Co. Auch die Satireseite von Spiegelonline Spam griff die Eisenacher Thematik auf und hob somit die Abstimmung auf eine bundesweite Ebene.

Am heutigen Mittag erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Raymond Walk, dass er sich von den gegen ihn geäußerten Vorwürfen gemeinsame Sache mit der NPD zu machen klar distanziere und dass es von ihm keine Zustimmung für Nazi-Anträge gebe. (Die vollständige Erklärung hier).

Doch auch andere politische Lager äußerten sich bereits. So fordert der Eisenacher Aufbruch eine Offenlegung der Einzelabstimmung, während FDP-Frau Gisela Rexrodt dem widerspricht und auf das Wahlgeheimnis pocht.

Die Pressestelle der Stadtverwaltung konnte sich jedoch am Nachmittag noch nicht zum Antrag und dem Wahlverhalten der Eisenacher Abgeordneten äußern.

 

Paul-Philipp Braun |

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