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Anpassung des Gesetzestextes ist für Eisenach unausweichlich

Mündliche Anhörung zum Fusionsgesetz: Eine Anpassung des Textes des Gesetzentwurfes zur Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis ist für die Stadt Eisenach unausweichlich. Das machte Oberbürgermeisterin Katja Wolf heute bei der mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Landestages deutlich. Unter anderem betrifft das die so genannte gesplittete Kreisumlage – am Beispiel des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Stadt wird nach einer Fusion weiterhin für den Stadtverkehr des ÖPNV zuständig sein und darf hierfür finanziell nicht doppelt über die Kreisumlage belastet werden. Wäre das der Fall, müsste Eisenach künftig für ÖPNV-Leistungen des Landkreises anteilig rund eine Million Euro finanzieren.

Diese Finanzierung trägt Eisenach nicht mit, bekräftigte Katja Wolf.

Die Folge wäre, dass sich Eisenach im Vergleich zum Status quo um mindestens eine Million Euro verschlechtert.

Damit wird die Zielstellung des gesamten Vorhabens konterkariert, so die Oberbürgermeisterin.

Im Ergebnis der Anhörung soll jetzt ein neuer Vorschlag gemacht werden. Dieser sieht vor, dass eine neue ÖPNV-Umlage eingeführt wird. Zahlen müssten neben dem Wartburgkreis die jetzigen Landkreisgemeinden, nicht aber die Stadt Eisenach. Die doppelte finanzielle Belastung der Wartburgstadt wäre damit vom Tisch. Eisenach hatte diesen Vorschlag bereits vor Jahren eingebracht, hatte aber bei den Verhandlungspartnern kein Gehör gefunden. Der neue Vorschlag wird mit der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis erörtert. Das Ergebnis der nochmaligen Anhörung hierzu wird der Innen- und Kommunalausschuss kommende Woche auswerten.

Katja Wolf machte sich außerdem für Eingemeindungen stark, die „zwingend erforderlich“ sind. Sie verwies auf Zusammenschlüsse von Gemeinden im Umfeld Eisenachs, die erstens unmittelbar von der Stadt Eisenach profitieren und zweitens durch den Zusammenschluss die Leistungsfähigkeit von Eisenach dauerhaft schmälern. Als Beispiel nannte sie den Zusammenschluss von Gerstungen mit Marksuhl und Wolfsberg-Unkeroda. Im Marksuhler Gewerbegebiet sind Unternehmen beheimatet, die mit dem Standort Eisenach werben.

Wer mit der Marke Eisenach wirbt, muss auch zu Eisenach gehören, forderte Katja Wolf.

Sie zeigte die strukturelle Benachteiligung Eisenachs auch am Beispiel der Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal auf. Die beiden großen Gemeinden Creuzburg und Mihla wollen sich mit weiteren Kommunen zusammenschließen. Für Eisenach hieße das: Die zwingend erforderliche Eingemeindung dieser Kommunen nach Eisenach wird kaum zu realisieren sein, da am Ende auch die Lebensfähigkeit von Treffurt im Norden des Wartburgkreises zu beachten ist.

Letztlich, so Katja Wolf, könne die Benachteiligung der Städte in Thüringen nur dann dauerhaft beendet werden, wenn der Kommunale Finanzausgleich (KFA) neu ausgerichtet wird.

Eisenacher Schwerpunkte in der Anhörung:
• Gesplittete Kreisumlage: Keine doppelte finanzielle Belastung für Aufgaben, die die Stadt Eisenach auf ihrem Territorium selbst wahrnimmt.
• Abwehrzusammenschlüsse von Umlandgemeinden verhindern, um die Stadt nicht zu schwächen.
• Neuausrichtung KFA: Bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Thüringer Städte.
• Monitoring der Finanzen: Beirat soll seine Arbeit bereits 2019 (und nicht erst 2022) aufnehmen.

Andrea T. | | Quelle:

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