Auftaktgespräch nach Fusionsbeschluss: Zukunftsvertrag wird am 4. April unterzeichnet
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Am 4. April ist es amtlich: An diesem Tag werden Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs, den Zukunftsvertrag unterzeichnen. Darauf einigten sich die beiden heute (25. März) in ihrem ersten Auftaktgespräch nach der beschlossenen Fusion zwischen Stadt und Kreis. Außerdem unterschrieben Wolf und Krebs das bereits angekündigte Schreiben an die Landtagsfraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darin werben Oberbürgermeisterin und Landrat dafür, dass bereits in dieser Woche das Gesetz zur Fusion im Landtag beraten wird. Hierfür ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, da die Tagesordnung des Landtages kurzfristig geändert werden muss.
In der heutigen Beratung mit dem Landrat wurden die schon vor einiger Zeit gebildeten Facharbeitsgruppen bestätigt. Es betrifft die Arbeitsgruppen „Personal, Organisation und IT“, „Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen“ sowie „Jugend, Soziales und Bildung“. Die Arbeitsgruppen sollen in ihren jeweiligen Bereichen die Auswirkungen des bevorstehenden Aufgabenübergangs konkret besprechen und Vorschläge für die Umsetzung von Beschlüssen erarbeiten. Ganz konkret wurde der Übergang von Personalstellen von der Stadt Eisenach auf den Wartburgkreis angesprochen, wenn die Fusion erfolgt ist. Ebenso wurde über einzelne Verwaltungsstandorte gesprochen. Sofern möglich, sollen schon vor der Fusion die einzelnen Verwaltungsbereiche räumlich so geordnet werden, dass ein unkomplizierter organisatorischer Übergang auf den Landkreis gewährleistet ist.
Wir haben vereinbart, dass wir prüfen, ob einzelne Aufgaben schon vor der Fusion gemeinsam erledigt werden können. Das wäre über den Abschluss entsprechender Zweckvereinbarungen möglich, informierte Oberbürgermeisterin Katja Wolf.
Die nächste Beratung mit dem Landrat wird am 20. Mai in Eisenach stattfinden. Zu diesem Termin sollen die ersten Ergebnisse aus den Facharbeitsgruppen vorliegen.