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Bürger müssen von der Stadtverwaltung informiert werden

CDU fordert Oberbürgermeisterin zum Handeln auf

Für den 16. März hat Medienberichten zufolge eine Landtagsabgeordnete der Thüringer Linken eine Versammlung unter dem Titel „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen“ angemeldet. Bei der CDU Eisenach häufen sich in den letzten Tagen die Besuche und Anrufe von Eisenacher Bürgern, die sich ernsthafte Sorgen um Ihr Eigentum, ihre Gesundheit aber auch um das Ansehen der Stadt Eisenach machen. Insbesondere die Untätigkeit der Oberbürgermeisterin sorgt dabei für Unverständnis. Angesichts der bundesweiten Mobilisierung gehen die Bürger davon aus, dass sich unter den Versammlungsteilnehmern auch gewaltbereite Linksextremisten befinden werden. Die Bilder des G 20 Gipfels 2017, als es zu massiven Ausschreitungen kam, haben in diesem Zusammenhang alle noch vor Augen. Erste Einzelhändler in der Innenstadt hatten sich inzwischen dafür entschieden, am 16. März ihre Läden geschlossen zu lassen.

Ich halte es angesichts des Gefahrenpotenzials für zwingend erforderlich, dass die Oberbürgermeisterin ihre Einwohner informiert. Bislang hat sie sich weder im Rahmen einer Einwohnerversammlung noch mittels einem Rundschreiben bei den Bürgern geäußert, so der Kreisvorsitzende Raymond Walk.

Auch über Rahmenbedingungen und mögliche Auflagen für die Versammlung wurde bislang nichts bekannt. Nur aufgrund einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 6/6829) des Abgeordneten Walk aus dem letzten Plenum ist inzwischen zumindest die Aufzugsstrecke bekannt geworden: Sie führt vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße-Karlsplatz-Johannisstraße Goldschmiedenstraße-Markt-Georgenstraße-Katharinenstraße-Kasseler Straße-Bleichrasen-Karl-Marx-Straße-Clemdastraße-Uferstraße-Schillerstraße-Müllerstraße wieder zurück zur Bahnhofstraße.

Angesichts der bestehenden Informationsdefizite erwarten die Bürger Eisenachs von der Oberbürgermeisterin zurecht, dass sie gemeinsam mit den Sicherheitspartnern  – Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr und Rettungsdiensten – eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführt, so der Kreisvorsitzende. Zudem rege ich das Einrichten eines ständigen Informationstelefones (Hotline) an, das von der Stadtverwaltung betrieben wird, so Walk weiter.

Die CDU Eisenach erwartet von der Oberbürgermeisterin zudem, dass sie sich im Vorfeld der Versammlung in Sachen Sicherheit eindeutig positioniert und sich von jeglicher Gewalt distanziert.

 

Andrea T. | | Quelle:

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