Bundeshaushalt 2023: wichtige Zukunftsinvestitionen in soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur
Am 25. November hat der Deutsche Bundestag über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 abgestimmt. Der schwierige Balanceakt aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt des Landes und haushaltspolitischer Vernunft ist deutlich gelungen. Für das Jahr 2023 sind Ausgaben von mehr als 470 Milliarden Euro vorgesehen.
Im parlamentarischen Verfahren konnte der Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen verbessert werden. Investiert wird vor allem in die Unterstützung von Kommunen, Kultur, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur. Die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD) begrüßt vor allem die Stärkung der Kommunen:
Für ihre Investitionsvorhaben, unter anderem im Bereich Klimaanpassung, stellt der Bund den Kommunen über 700 Mio. Euro zur Verfügung. Das stärkt Kommunen nachhaltig.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 sind auch die bereits beschlossenen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger verankert, beispielsweise das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergelds und die Heizkostenzuschüsse. Um besonders jungen Menschen Zugang zu Kultur zu ermöglichen, bringt der Bund einen Kulturpass mit 100 Millionen Euro auf den Weg. Die Mittel für zahlreiche Förderprogramme wie die Städtebauförderung, Sanierung kommunaler Einrichtungen oder Denkmalschutz-Projekte sind verstetigt worden.
Die Landkreise Unstrut-Hainich-Kreis und der Wartburgkreis werden im Jahr 2023 mit ca. 95,5 Mio. Euro für verschiedene Projekte, wie zum Beispiel die Wartburg-Stiftung mit 248.000 Euro, begünstigt. Die Entscheidung über die Bewerbungen für parlamentarische Förderprogramme, wie beispielsweise die Städtebauförderung, steht noch aus.
In dem beschlossenen Haushaltsplan werden inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten gesetzt.
Wir lassen Menschen, die dringend Hilfe benötigen, nicht allein. Es ist wichtig, dass die Entlastungen schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Investitionen in soziale Gerechtigkeit sind gerade wichtiger als jemals zuvor., erklärt die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph weiter.