Bundestagsabgeordneter betont differenzierte
Betrachtung der Einleitgenehmigung für K+S

Nach der Verlängerung der Einleitgenehmigung von Salzabwässern für die K+S AG, die seitens des Hessischen Regierungspräsidiums in Kassel Ende November verkündet wurde, lud Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte zu einem Gespräch nach Gerstungen ein.

Weitere Teilnehmer waren auch Dr. Walter Hölzel (Vorsitzender der Werra-Weser Anrainerkonferenz e.V.), Klaus Reinhardt (Vorsitzender BI „Für ein lebenswertes Werratal e.V.), Johannes Woth (ehem. VG-Vorsitzender Berka/Werra) und Ulf Frank (Leiter Gemeindewerke Gerstungen).

Hirte betonte, dass er zur vorliegenden Entscheidung des Hessischen Regierungspräsidiums in Kassel eine differenzierte Bewertung abgegeben hatte.

„Die K+S AG und die zuständigen Behörden tragen die Verantwortung für den Erhalt von über 4000 Arbeitsplätzen. Das ist für unsere Region und viele Familien von enormer Bedeutung. Aber natürlich dürfen Umweltbelange dabei nicht hinten runterfallen. Alle Betroffenen, also Unternehmen, Behörden der Länder Hessen und Thüringen, Anrainergemeinden und Bürger müssen gemeinsam nach Wegen suchen, die durch Salzabwasserentsorgung entstehenden Umweltbelastungen zu senken. Nur so können Verlässlichkeit und Perspektive in dieser strittigen Frage entstehen, die für alle Menschen entlang der Werra wichtig ist“, erklärt Hirte.
„Wir brauchen dabei aber auch auf allen Seiten das Verständnis für die Interessen des jeweils anderen.“ Es sei misslich, dass es keinen gemeinsamen Fahrplan für alle Betroffenen gebe, der Planungssicherheit und Umweltentlastungen gleichermaßen in Aussicht stelle. Das sei in dieser festgefahrenen Situation leider nicht erkennbar.

Das Hessische Regierungspräsidium in Kassel hat mit seiner Entscheidung die Grundlage für eine mittelfristige Planungssicherheit für die K+S AG geschaffen, Salzabwässer zu entsorgen. „Neben dem umfangreichen 360-Mio.-Euro-Maßnahmenpaket sollte K+S diese Periode auch nutzen, um alternative Entsorgungsmöglichkeiten ihrer Abwässer zu entwickeln und diese auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Dies ist auch Bestandteil der Genehmigungsverlängerung und sollte aus meiner Sicht bei weiteren Genehmigungen eine übergeordnete Rolle spielen. Dass in den vergangenen Jahren Umweltbelastungen gesenkt wurden, ist klar. Ich ermutige alle, weiterhin an Umweltentlastungen zu arbeiten. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel darf kein Endpunkt, sondern muss ein Startpunkt für noch mehr Engagement von K+S sein“, so Hirte.

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