CDU-Fraktion drückt aufs Tempo bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert deutlich mehr Tempo bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Wenn die Landesregierung jetzt einen ersten Schritt für eine umfassende Reform im kommenden Jahr, aber keine weiteren Schritte ankündigt, verkennt sie die Vereinbarungen mit uns als Opposition, so der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.
Er verweist auf den erst vor wenigen Wochen verabredeten Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ von „Innen und Kommunales“, der sich die Reform des KFA zum Ziel gesetzt habe.
Es gibt also einen klaren Auftrag und angesichts des Wahltermins im kommenden April auch einen klaren Zeitplan, so Walk weiter.
Nun müssten sehr schnell die kommunalen Spitzen eingebunden werden.
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs müsse in einem Stück und aus einem Guss erfolgen, sagte Walk.
CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Mario Voigt verweist auf die Wichtigkeit des Vorhabens für den ländlichen Raum.
Rot-Rot-Grün hat den ländlichen Raum zugunsten ihrer Stammwähler in den Städten während der vergangenen fünf Jahre sträflich vernachlässigt. Ein Bürger in Eisenberg darf dem Land finanziell aber nicht weniger wert sein als ein Bürger in Erfurt, so Voigt.
Die Thüringer auf dem Land hätten hier klare Erwartungen an die Politik, die so genannte Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleich zu ändern:
Ein bisschen weiße Salbe in Form eines so genannten Demografiefaktors im KFA, wie sie Innenminister Georg Meier nun vorschlägt, lindert ein wenig die Symptome, stellt aber keine nachhaltige Therapie dar.
Laut Voigt kann der Demografiefaktor ein Bestandteil der KFA-Reform sein. Er dürfe aber nur Teil eines Gesamtpaketes sein, dass der ständige Unterausschuss im Landtag nun schleunigst schnüren müsse. So sollten etwa die kleinen, lange vernachlässigten Gemeinden künftig nicht nur die gesetzlich geforderten Mindestzuschüsse vom Land erhalten. Zudem spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für ein ausgewogeneres Verhältnis von zweckgebundenen Zuschüssen aus der Landeskasse an die Kommunen aus, und solchen, über die die Städte und Gemeinden nach eigenen Belieben verfügen dürfen.
Walk und Voigt kündigten in diesem Zusammenhang einen Antrag für das kommende Plenum an. Im kürzlich beschlossenen Mantelgesetz habe die CDU erfolgreich auf umfangreiche finanzielle Hilfen gedrungen, die die Handlungsfähigkeit von Gemeinden, Städten und Landkreisen in der Corona-Krise und danach sicherstelle. Weitere Hilfen werden voraussichtlich im Herbst im Zuge eines zweiten Hilfspaketes auf den Weg gebracht werden müssen, so Voigt.
Mit unserem aktuellen Entschließungsantrag wollen wir die bedarfsgerechte Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise anhand der Entwicklungen der vergangenen Jahre überprüfen, so Walk: Dazu gehöre auch die Betrachtung von zeitversetzten Ausgabensteigerungen in den Haushalten sowie Veränderungen des Aufgabenbestandes und Standarderhöhungen.