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CDU-Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises in Klausur

Auf einer Klausurtagung am Freitag und Samstag letzter Woche (20. und 21.11.) im Hotel «Katzenstein» in Zella/Rhön haben die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises über politische Schwerpunktthemen im Wartburgkreis für die nahe Zukunft diskutiert.
Breiten Raum nahm der anstehende Kreishaushalt 2010 ein, den der Landrat im Dezember in den Kreistag einbringen will. «Die aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückgehenden kommunalen Einnahmen müssen verkraftet werden. Aber trotz der Schuldenfreiheit und der vorhandenen Rücklage des Wartburgkreises steht auch künftig die vorsichtige und solide Haushaltsführung im Vordergrund. Denn wenn wir nicht aufpassen, kann dieses Polster schnell weg sein. Und der Wartburgkreis soll auch in den kommenden Jahren in Schulen, Radwege und Straßen investieren können.“, so der Fraktionsvorsitzende Gerald Pietsch. Er kündigte weiter an, dass «nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs dann die Diskussion über die Kreisfinanzen in unserer Fraktion sehr intensiv fortgeführt wird. Es geht darum, auch zusammen mit unseren Kommunen, zu schauen, wo wir Einsparpotential insbesondere bei den freiwilligen Leistungen haben oder vielleicht Umschichtungen vornehmen können, um die schwierigen Jahre zu überbrücken.»
Auch die anstehende Beschlussfassung im Kreistag nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Schulnetzes im Erbstromtal war Thema. Insbesondere wurden hierzu eingehend die Entwicklung der Schülerzahlen, die vorhandenen Räumlichkeiten und der Finanzbedarf beleuchtet.
Ein weiteres wichtiges Thema auf der CDU-Klausurtagung war die Wirtschaftsförderung im Wartburgkreis. Die Fraktionsmitglieder verständigten sich, bereits für den Kreistag am 16. Dezember einen Antrag einzubringen, mit dem der Landrat beauftragt werden soll, im nächsten Jahr ein neues Wirtschaftsförderkonzept für den Wartburgkreis zu erarbeiten. «Auch wenn der Entwicklungsstand der Wirtschaft der Wartburgregion im Verhältnis zu den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens als besonders erfreulich anzusehen ist, darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass die Wartburgregion auch wirtschaftliche Zukunftsrisiken hat.
Die bei den größeren Arbeitgebern in der Wartburgregion jetzt angekündigte Kurzarbeit bei K+S im Werk Unterbreizbach und die aktuelle Diskussion um den OPEL-Standort in Eisenach belegen dies. Aus der Erkenntnis, dass sich die Zielstellung und Handlungsfelder einer modernen Wirtschaftsförderung verändert haben, erwächst dementsprechend die Aufforderung, die Organisationsformen der aktuellen Wirtschaftsförderung den Bedürfnissen der am Wirtschaftskreislauf Beteiligten anzupassen.», macht Gerald Pietsch deutlich.
Die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer aktiven Wirtschaftsförderung wird an folgenden Punkten deutlich: Die sich weiter fortsetzende Globalisierung betrifft uns in allen Bereichen, der demografische Wandel mit einer immer älter werdenden Bevölkerung, damit verbunden der Trend, in Städten wohnen zu wollen, die Anpassung der Infrastruktur, der sich andeutende Fachkräftemangel, schnelle Innovationszyklen in Industrie und Mittelstand und auch ein starker Wettbewerb unter den Kommunen.
«Viele wirtschaftsstarke Kommunen in Deutschland haben mit der Neuausrichtung und Optimierung der Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren begonnen und diese in Teilen erfolgreich umgesetzt. Hier wollen wir den Anschluss wahren, indem wir die konzeptionelle Grundlage schaffen für künftige Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung.», so Gerald Pietsch zur Motivation des CDU-Antrags.
Zum Abschluss der Klausurtagung legten die Teilnehmer für einen karitativen Zweck zusammen, der allen sehr am Herzen liegt. Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Tagen eine Spende an die beiden Hospizgruppen der Wartburgregion übergeben und will hierdurch den hohen ehrenamtlichen Einsatz und das Anliegen der ambulanten Hospizarbeit unterstützen, schwer kranke und sterbende Menschen nach Möglichkeit in ihrem gewohnten häuslichen Lebensumfeld zu unterstützen und zu begleiten.

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